Haider läuft gegen den EU-Vertrag Sturm:
LH will Ratifizierung im Parlament verzögern

Prammer verlasse sonst "Boden des Rechtstaates" Weg für Volksabstimmung in Kärnten beabsichtigt

Haider läuft gegen den EU-Vertrag Sturm:
LH will Ratifizierung im Parlament verzögern © Bild: APA

Der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider hat einen letzten Versuch gestartet, die im Parlament angesetzte Ratifizierung des EU-Reformvertrages doch noch zu verhindern und somit den Weg zu einer Volksbefragung in Kärnten zu ermöglichen. In einem offenen Brief beschuldigt Haider Nationalratspräsidentin Barbara Prammer, "den Boden des Rechtsstaates" verlassen zu haben.

"Sie haben in einem beispiellosen antidemokratischen Akt eine Entscheidung durch das Volk verhindert und die Demokratie ausgeschaltet, indem sie die Ratifizierung des EU-Reformvertrages von Juni 2008 auf April 2008 vorverlegt haben, um so die geplante Volksbefragung in Kärnten über den EU-Reformvertrag zu unterlaufen", wirft der Landeshauptmann der Parlamentspräsidentin vor. 15.000 Kärntnerinnen und Kärntner hätten ihre Unterschrift für eine Volksbefragung über den EU-Reformvertrag geleistet und sich damit ihr Recht auf Mitbestimmung erkämpft.

Haider verlangt deshalb von Prammer, die Beschlussfassung des EU-Reformvertrages im Nationalrat auszusetzen und so den Weg für eine Volksbefragung in Kärnten frei machen. Falls aber die Abstimmung über den Vertrag wie geplant am 9. April stattfinden sollte, "werden wir Ihnen das nie vergessen", drohte Haider. (apa/red)