Haider verteidigt Anstalt für Asylsuchende: Entspreche "Wunsch" der Innenministerin

Sei nur Zwischenlösung mit "Endziel" Abschiebung Sollen von Extra-Sicherheitspersonal bewacht werden

Haider verteidigt Anstalt für Asylsuchende: Entspreche "Wunsch" der Innenministerin © Bild: APA/Artinger

Die Einrichtung einer "Sonderanstalt" für mutmaßlich straffällig gewordene Asylwerber auf der Saualm (Gemeinde Griffen, Bezirk Völkermarkt) in Kärnten sorgt für politischen Wirbel. Man habe den "richtigen Schritt" gesetzt, sagte Landeshauptmann Jörg Haider in Klagenfurt. Die Betroffenen sollen von zusätzlichem Sicherheitspersonal bewacht werden.

Die "Sonderanstalt" - ein ehemaliges Jugendheim - entspreche dem "Wunsch" von Innenministerin Maria Fekter. Haider verwies auf einen Brief der Ministerin, in dem Fekter die Einrichtungen für all jene Asylwerber propagiere, die verurteilt oder nach dem Strafrecht angezeigt worden seien. Auf die Frage eines Journalisten, wie oft er selbst nach dem Strafrecht angezeigt worden sei, meinte Haider: "Das kann ich nicht sagen".

"Sonderanstalt" als Zwischenlösung
Der BZÖ-Politiker betonte zudem, die sogenannte "Sonderanstalt "sei nur als Zwischenlösung zu sehen. Haider bezeichnet es wortwörtlich als "Endziel", straffällig gewordene Asylwerber aus Österreich abzuschieben.

Das ehemalige Jugendheim liegt auf 1.200 Metern Höhe und ist nur über Forststraßen erreichbar. Derzeit sind dort fünf Asylwerber untergebracht. "Die Unterbringung wird in angemessener Distanz zur Wohnbevölkerung stattfinden", erklärte der Landeshauptmann.

Zusätzliches Sicherheitspersonal
Die betroffenen Asylwerber sollen zusätzlich von Sicherheitspersonal bewacht werden. Durch welche Organisation oder Institution diese Aufgabe bewältigt werden soll, konnte Haider noch nicht sagen. "Das entwickeln wir erst", meinte der Landehauptmann.

Auch Psychologen und - wenn notwendig - Ärzte würden zur Betreuung anwesend sein. Wie diese konkret aussehen soll, werde derzeit von Experten vorbereitet, sagte Haider. Die Kosten für all das will er aber auf alle Fälle dem Bund übertragen. (apa/red)