Hahn will "Papa der Regionen" werden:
Erfolgreiches Hearing im Europaparlament

"Gelegentlich muss man auch ein bissl streng sein" Wettbewerbskommissarin Kroes fällt vorerst durch

Hahn will "Papa der Regionen" werden:
Erfolgreiches Hearing im Europaparlament © Bild: Reuters/Lenoir

Der designierte EU-Regionalkommissar Johannes Hahn hat seine Feuerprobe im Europaparlament bestanden. Wie EVP-Fraktzionsvize Othmar Karas gegenüber der APA sagte, habe Hahn nach seiner Anhörung vor den EU-Abgeordneten einstimmig und von allen Fraktionen Unterstützung vom zuständigen Regionalausschuss in Brüssel erhalten.

Die positive Empfehlung des Ausschusses ergehe nun an alle Fraktionsvorsitzenden. Dies sei ein weiterer Beweis für Hahns Kompetenz, freute sich Karas, der darauf hinwies, dass die Bewertung der designierten Kommissare Neelie Kroes (Digitalwirtschaft und Kultur), Olli Rehn (Wirtschaft und Währung), und Algirdas Semeta (Steuern) aufgeschoben sei.

Hahn selbst zeigte sich "froh" nach der dreistündigen Anhörung im Europaparlament. "Ich hatte des Eindruck, es war eher eine Diskussion als ein Hearing", sagte er. Es habe einen "guten Austausch" mit dem EU-Parlamentariern gegeben. "Wir haben denselben Zugang", sagte er.

Die Koordinatorin der Sozialdemokraten im Regionalausschuss, Constanze Krehl, nannte Hahns Hearing "erfreulich positiv". Die europäische Regionalpolitik sei "in guten Händen".

"Schönwetterrhetorik"
Martin Ehrenhauser von der Liste Hans-Peter Martin kritisierte dagegen die "Schönwetterrhetorik des rot-schwarzen Proporzkandidaten". Die grüne Europasprecherin Ulrike Lunacek kritisierte Hahn sei vage und konfliktscheu geblieben. Auch die Vorwürfe in der Causa Novomatic seien nicht geklärt, nur weil ein Verfahren gegen unbekannt laufe.

Hahn sprach sich in dem Hearing "absolut gegen eine Renationalisierung" der EU-Regionalpolitik aus. Die EU-Regionalpolitik habe "nicht nur Freunde", sagte er. Aber es müsse auch notwendige Veränderungen geben. Keine Region in Europa habe eine Wohlstandsgarantie für die Ewigkeit. Hahn nannte dafür drei Reformprioritäten. So müsse sich die künftige Kohäsionspolitik klar in den Dienst der neuen Wirtschaftsreformstrategie EU 2020 stellen. "Wettbewerbsfähigkeit, Wissensgesellschaft, Klimaschutz und Energiewende können keine leeren Schlagworte sein."

Alte Vorwürfe zurückgewiesen
Als zweiten Schwerpunkt nannte er die neue Stadtpolitik und drittens eine "Null-Toleranz"-Politik für die vom EU-Rechnungshof kritisierten Unregelmäßigkeiten. Vorwürfe von angeblichen Steuermanipulationen im Zusammenhang mit seiner früheren Tätigkeit beim Glücksspielkonzern Novomatic wies Hahn erneut zurück.

Es habe den Vorwurf gegeben, dass "von meiner Firma ein Grundstückskauf stattgefunden hat, wo angeblich Schwarzgeld geflossen sei. Das hat nicht stattgefunden", sagte Hahn in Beantwortung einer Frage der deutschen Grün-Abgeordneten Elisabeth Schroedter.

"Und im übrigen war ich zum Zeitpunkt - und diese Unterlage habe ich mit - weder Angestellter noch Organ dieses Unternehmens", fügte der designierte Kommissar hinzu. "Und es gibt auch in diesem Zusammenhang keine wie immer geartete gerichtliche Untersuchung in Österreich gegen meine Person."

Als Papa "ein bissl streng sein"
"Ich würde mich eher als Vater sehen, als Papa der Regionen", denn als Anwalt, erklärte Hahn zudem bei seinem Hearing im Europaparlament. "Jeder Vater hat ein Interesse, dass es seinen Kindern besser geht und sie sich gut entwickeln". Deshalb werde er alles daran setzen, dass die Regionen eine gute Entwicklung nehmen, "aber gelegentlich muss man auch ein bissl streng sein und sagen, da und dort sind Grenzen".

Das Europaparlament wird nach der Befragung sämtlicher 26 Kandidaten am 26. Jänner darüber abstimmen, ob die Kommissare am 1. Februar die Arbeit aufnehmen dürfen. Lediglich Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso ist bereits offiziell im Amt bestätigt worden. Das Parlament kann nur die gesamte Kommission akzeptieren oder ablehnen, nicht jedoch einzelne Kandidaten

(apa/red)