Häupl stellt ÖVP Rute ins Fenster: Vorziehen
der Steuerreform oder Koalition gescheitert

Wiens Bürgermeister fordert noch für 2008 Beschluss Gusenbauer-Antrag für Steuer-Reformkommission<br>Finanzministerium ist über Vorgehen "verwundert"

Häupl stellt ÖVP Rute ins Fenster: Vorziehen
der Steuerreform oder Koalition gescheitert © Bild: APA/Fohringer

In der Steuerreform-Debatte bleibt die Koalition auf Crash-Kurs. Nachdem Finanzminister Wilhelm Molterer das Vorziehen der Entlastung auf 2009 ausschloss und eine Verknüpfung mit der Gesundheitsreform ablehnte, drohte Wiens Bürgermeister Michael Häupl indirekt mit Neuwahlen. Molterer argumentiert sein Nein auch mit den neuesten Budgetzahlen: Demnach wurde die an sich positive Bilanz 2007 vom schlechten Abschneiden der Länder verhagelt. Die harte Haltung der SPÖ führte Molterer darauf zurück, dass Parteichef Alfred Gusenbauer intern unter Druck gesetzt worden sei.

Häupl forderte die ÖVP in gewohnt deftigen Worten auf, von ihrem "Njet" abzurücken. Wie zuvor Gusenbauer bezeichnete Häupl die Lösung der Gesundheitsfinanzierung und das Vorziehen der Steuerreform auf 2009 als notwendige Arbeitsschritte für die Regierung. Medienberichte, wonach Gusenbauer die Demontage als Parteichef gedroht hätte, wenn er gegenüber der ÖVP nicht härter auftritt, wies Häupl zurück. "Ist man nicht in der Lage, diese Probleme inhaltlich zu lösen, dann ist die Regierung gescheitert in der Zusammenstellung", deponierte der Gusenbauer-Stellvertreter.

Molterers Zugeständnis
Finanzminister Molterer hatte ein Vorziehen der Steuerreform jedoch kurz vorher ausgeschlossen. Als einziges Entgegenkommen an die SPÖ kündigte er die Einsetzung einer Steuerreformkommission mit externen Experten und Sozialpartnern an. Am Fahrplan zur Steuerreform will er jedoch festhalten. Demnach soll die Kommission über den Sommer Vorschläge erstellen, die dann bis Jahresende politisch abgestimmt und im Februar 2009 in Begutachtung geschickt werden sollen. Eine Steuerreform sei dann möglich, wenn sie leistbar und ökonomisch sinnvoll sei. "Und das ist so, wie wir uns das gemeinsam in der Regierung vorgenommen haben, ganz klar 2010", deponierte Molterer.

Der Finanzminister untermauerte seine Linie mit den neuesten Budgetzahlen für 2007, die eigentlich für März geplante Präsentation der Daten wurde kurzerhand vorverlegt. Ergebnis: Das Defizit ist im Vorjahr mit 0,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zwar etwas besser ausgefallen als ursprünglich erwartet (im Budget stand ein Minus von 0,9 Prozent), aber weit nicht so gut, wie angesichts der hohen Steuereinnahmen möglich. Schuld waren die Länder, die ihr Budgetziel (einen Überschuss von 0,4 Prozent des BIP) weit verfehlten und nur ein Plus von 0,15 Prozent zur Staatsbilanz beitrugen. Die Sozialversicherung trug mit einem Defizit 0,1 Prozent das Ihrige bei.

SPÖ drückt aufs Tempo
Die SPÖ hat das Zugeständnis des Finanzministers sofort aufgegriffen. Gusenbauer will dem Ministerrat am Mittwoch einen Antrag zur Einsetzung einer Steuer-Reformkommission vorlegen. Als Vorsitzender wird darin Wifo-Chef Karl Aiginger vorgeschlagen. Neben den Sozialpartnern sollen auch IHS-Chef Bernhard Felderer und der Vorsitzende des Steuerarbeitskreises der Industriellenvereinigung, Klaus Raidl, dem Gremium angehören. Gusenbauer bekräftigt im vorliegenden Ministerratsvortrag das Ziel der SPÖ, die Steuerreform mit 1. Jänner 2009 in Kraft treten zu lassen.

Die Steuerreformkommission soll "rasch und umfassend die Steuerreformvorschläge der Regierungsparteien evaluieren und der Bundesregierung einen ausgewogenen Reformvorschlag unterbreiten." Das Kanzleramt erwartet die Vorschläge so fristgerecht, dass unter Berücksichtigung einer angemessenen Begutachtungsfrist die Gesetzesänderungen gemeinsam mit dem Budget für 2009 im Parlament behandelt werden und per 1. Jänner 2009 in Kraft treten können.

Finanzministerium über Antrag "verwundert"
"Verwundert" zeigt man sich im Finanzministerium über den bekannt gewordenen Steuerreform-Antrag von Gusenbauer. Der Sprecher von Finanzminister Wilhelm Molterer, Nikola Donig, erklärte, "ich kenne den Antrag nicht, der ist auch nicht mit uns akkordiert".

Auf die Frage, ob die ÖVP der in dem Antrag enthaltenen personellen Zusammensetzung einer Steuerreform-Kommission und dem Vorziehen der Steuerreform auf 2009 zustimmen könnte, winkte Donig ab: "Der Vizekanzler hat sich in der letzten Zeit sehr klar ausgedrückt. Wir stehen zu dem, was vereinbart ist. Molterer hat immer gesagt, das kann keine Steuerreform mit neuen Schulden finanziert werden, das ist in der Koalition nicht vereinbart, dafür ist die ÖVP auch kein Partner".

In einer Aussendung erklärte das Bundeskanzleramt zu dem Steuerreform-Vortrag prompt, es handle sich um einen vom Kanzleramt erarbeiteten Entwurf, der gemäß dem vereinbarten Prozedere der ÖVP übergeben worden sei. "Nachdem der Inhalt des Entwurfes Materien des Bundesministeriums für Finanzen betrifft, wurde im Entwurf auch das BMF angeführt".

Koalitionsende im Herbst '08?
Während Molterer Neuwahlen als "kein erstrebenswertes Ziel" bezeichnete, rechnen andere in der ÖVP bereits mit dem Platzen der Koalition bei den Budgetverhandlungen im Herbst. "Mit dem Wunsch, die Steuerreform vorzuziehen, wurde ein Sprengsatz gelegt", sagte der Generalsekretär des Sparkassenverbandes. Und in der wahlkämpfenden Tiroler ÖVP regten sich erste Stimmen für ein Vorziehen der Steuerreform. Wirtschaftsbund-Chef Jürgen Bodenseer sprach sich für eine "Teillösung" aus: "Eine Steueranpassung sofort und den Rest im Jahr 2010."

Die nächste Möglichkeit zur rot-schwarzen Aussprache bietet der Ministerrat. Dabei wird es wohl auch einmal mehr um das Paket zur Inflationsbekämpfung gehen. Dem Vernehmen nach hat die ÖVP der SPÖ dabei unter anderem eine Beteiligung des Bundes am Heizkostenzuschuss der Länder angeboten. Außerdem bezeichnete Molterer eine Entlastung von kleinen Mieten von den Mietvertragsgebühren als möglich.

Opposition erbost und erfreut
Das BZÖ wertet das als "Alibiaktion" und forderte ein Vorziehen der Steuerreform auf 1. Jänner 2009. Die Grünen begrüßten die angekündigte Steuerreformkommission. Budgetsprecher Bruno Rossmann sieht darin eine Möglichkeit, die strukturellen Probleme des Steuersystems in Angriff zu nehmen. Und die FPÖ wünscht sich, dass die Große Koalition endlich auch die großen Reformbrocken angeht. (apa/red)