"Häupl wird mich noch kennen lernen":
LIF-Kandidatin Mlinar im NEWS.at-Interview

NEWS.at: Bürgermeister Häupl konnte uns am Rande seines Chat-Besuchs bei NEWS.at nicht beantworten, wer Spitzenkandidatin beim Liberalen Forum ist. Ist Ihre relative Unbekanntheit das größte Hindernis im Wahlkampf?
Angelika Mlinar: Ja, aber sicher nicht das einzige. Häupl wird mich schon noch kennen lernen. Als politische Newcomerin hatte ich bislang ja noch nicht die Gelegenheit, ihn persönlich zu treffen. Dass uns die Medien – Sie ausgenommen – aktiv schneiden, erschwert es natürlich, wahrgenommen zu werden.

NEWS.at: Die langjährige Chefin des Liberalen Forums, Heide Schmidt, hat nach der enttäuschenden Nationalratswahl 2008 gemeint: "Der Wählerwille hat gezeigt, dass eine liberale Partei in diesem Land anscheinend nicht erwünscht ist". Warum versuchen Sie es trotzdem weiter?
Mlinar: Wir haben nach der Wahl 2008 natürlich lange diskutiert, ob wir weitermachen sollen oder nicht. Es kam dann zur Entscheidung, dass das Land eine liberale Alternative braucht. Es wird nicht einfach sein, der Weg ist steinig und steil.

NEWS.at: Wie viel Einfluss hat Heide Schmidt noch in Ihrer Partei?
Mlinar: Sie unterstützt uns, wo sie kann und ist im erweiterten Beraterkreis des LIF engagiert. Aber nicht an vorderster Front.

NEWS.at: Wann hatten Sie das letzte Mal mit Alexander Zach Kontakt? (Zach war zwischen 2001 und 2008 Bundessprecher des LIF, wenige Tage vor der Nationalratswahl 2008 trat er wegen anhaltender Kritik an seiner Lobbying-Tätigkeit für den Eurofighter-Hersteller EADS zurück, Anm.)
Mlinar: Das müsste Mitte Juli gewesen sein, als er mir seine Unterstützungserklärung gebracht hat.

NEWS.at: Engagiert sich Zach noch in der Partei?
Mlinar: Er ist noch Parteimitglied, aber er ist nicht mehr aktiv und hat auch nicht mehr die Absicht, es zu werden.

NEWS.at: Könnten Sie sich vorstellen, wie Zach „ein Stück des Weges gemeinsam“ mit der SPÖ zu gehen? (Zach saß zwischen 2006 und 2008 als „wilder“ LIF-Abgeordneter in den Nationalratsreihen der SPÖ, Anm.)
Mlinar: Nein, ich würde nie auf einer SPÖ-Liste kandidieren. Das ist ausgeschlossen.

NEWS.at: Vom ehemaligen „LIF-Mäzen“ Hans Peter Haselsteiner gibt es auch keine Unterstützung mehr?
Mlinar: Nein.

NEWS.at: Wie finanzieren Sie dann Ihren Wahlkampf?
Mlinar: Wir haben eine Reihe von kleinen Unterstützern, da und dort erhalten wir auch Sachspenden.

NEWS.at: 1996 war das goldene Jahr für das LIF. Bei den Wiener Gemeinderatswahlen hat es ziemlich genau acht Prozent der Stimmen erreicht und lag prozentmäßig sogar vor den Grünen. Warum sind Ihnen seit damals die Wähler sukzessive davongelaufen? Was haben die Grünen besser und Sie schlechter gemacht?
Mlinar: Die Grünen haben das LIF überholt, das stimmt. Wenn man sich die Wahlergebnisse ansieht, dann haben die Grünen heute aber immer noch weniger als wir damals gemeinsam hatten. In den 90er Jahren waren die Grünen eine sehr lebendige Bewegung. Mittlerweile sind sie eine etablierte Partei geworden, die große Schwierigkeiten mit sich selbst hat. Es braucht daher eine zweite Oppositionspartei, die Haltung zeigt und die bei den schwierigen Fragen – Asyl, Migration, Integration – Haltung bewahrt und den Grünen den Rücken stärkt. Wenn die Grünen sich weiterhin mit BZÖ und FPÖ in der Opposition zusammenraufen müssen, wird es sie auf lange Sicht umbringen.

NEWS.at: Dennoch ist ein großer Teil der ehemaligen LIF-Wähler ins Lager der Grünen gewechselt.
Mlinar: Ja, stimmt. Viele unserer ehemaligen Wähler gehen heute aber überhaupt gar nicht mehr wählen, weil die politische Landschaft keine annehmbaren Alternativen mehr für sie bietet. Bei der Bundespräsidentenwahl hat sich das zugespitzt, als man Fischer wählen musste, um Rosenkranz zu verhindern, dasselbe zeigt sich nun auch in Wien wieder: Man soll Häupl wählen, um Strache zu verhindern. Da stimmt doch was nicht. Das ist der Hauptgrund, warum wir uns auch entschieden haben, in diesen Wahlkampf einzusteigen.

NEWS.at: Sie beschreiben den Weg des LIF als „Weg der Mitte“. In die Mitte drängen mittlerweile aber alle Parteien, zumindest beschreiben sie sich gern so. An welchem Fleckerl in der Mitte will das LIF seinen Platz finden?
Mlinar: Ich habe nicht das Gefühl, dass alle Parteien in der Mitte stehen. Der Druck auf die großen Parteien geht heute vor allem von Rechts aus, wenn Sie etwa an die Integrationspolitik denken. Was wir wollen ist, dass der Druck auf die Regierungsparteien wieder aus der Mitte kommt und nicht von den Rändern, die letztlich immer extrem sind. Die Grünen sind dafür nicht stark genug.

NEWS.at: Das LIF steht also ziemlich allein in der Mitte.
Mlinar: Nein, ich sehe ich mich nicht allein in der Mitte, aber ich habe mich eben so positioniert, was für eine kleine Partei natürlich ein gewisses Risiko in sich birgt, weil man sich da tendenziell extremer positionieren sollte. Aber das LIF stand immer für eine Haltung, die kann man uns nicht absprechen.

NEWS.at: Das LIF ist ein „Angebot an die emotionale Intelligenz“, ist auf den wenigen Plakaten, die Sie in Wien affichiert haben, zu lesen. Sind denn die anderen Parteien so emotional unintelligent?
Mlinar: Ich glaube nicht, dass schon jemals jemand mit diesem Slogan geworben hat. Da haben wir ein Alleinstellungsmerkmal! (lacht) Den Liberalen ist, vielleicht nicht ganz zu Unrecht, immer angedichtet worden, dass sie so extrem kopflastig und nicht mit Herz bei der Sache sind. Politik ist etwas Emotionales, wir entscheiden alle aus dem Bauch heraus, wen wir wählen. Daher auch die Wortwahl.

NEWS.at: Im Wahlkampf hat sich mehr oder weniger alles auf das Duell Häupl gegen Strache zugespitzt. Halten Sie die zum Teil untergriffigen Auseinandersetzungen zwischen den beiden für emotional intelligent?
Mlinar: Ich glaube, dass diese Auseinandersetzungen im Interesse beider geschehen. Ehrlicherweise muss man aber sagen, dass diese Wahl eigentlich eine Farce ist. Es geht eigentlich nur um die Frage: Verliert die SPÖ die Absolute oder koaliert sie mit der ÖVP? Ich halte es für ausgeschlossen, dass Häupl mit den Grünen eine Koalition eingeht, schon gar nicht mit der FPÖ. Da gibt es ja machtpolitische Interessen. Zu glauben, dass es da recht viel Spielraum gibt, ist illusorisch. Würde das Liberale Forum in den Gemeinderat kommen, würden sich die Kräfte wieder anfangen zu bewegen.

NEWS.at: Als gebürtige Kärntnerin müssten Sie doch eigentlich auch ein Programm für die 80.000 Hauptstadt-Kärntner anzubieten haben, oder?
Mlinar: Nein, das nicht. Aber als Kärntner Slowenin ist man in Wien grundsätzlich besser angeschrieben als zuhause. Für mich war das in Kärnten ja teilweise eine sehr harte Schule.

NEWS.at: Kommen wir auf Ihr Wahlprogramm zu sprechen: In der Bildungsfrage gibt es einige Übereinstimmung mit der SPÖ, Stichwort „Neue Mittelschule“, wirtschaftspolitisch eher mit dem BZÖ, beim Verkehr mit den Grünen. Haben Sie auch eigene Ideen?
Mlinar: Was die Bildungsfrage betrifft: Ja, wir sind für die flächendeckende Einführung der „Neuen Mittelschule“ in ganz Wien. Aber das ist nur ein Punkt. Uns geht es um ein größeres Konzept, nämlich um die Entpolitisierung der Bildung und um mehr Autonomie für die Schulen. Nicht, dass die Politik keine Verantwortung haben soll: Aber die Politik muss sich von diesen gewerkschaftlichen Grabenkämpfen distanzieren.

NEWS.at: „Es ist im Interesse der Wirtschaft Wiens, dass die Qualifikationen von MigrantInnen im größtmöglichen Ausmaß genutzt werden können“, lautet eine Ihrer Forderungen. Welche MigrantInnen meinen Sie?
Mlinar: Europa und auch Österreich sind nicht besonders attraktive Arbeitsmärkte für Schüsselarbeitskräfte aus Drittstaaten. Wenn die Bundesregierung Deutschkenntnisse bereits vor der Zuwanderung einfordert, wird sich das nicht ändern. Die Migrationsfrage muss in einem europäischen Gesamtkonzept gelöst werden. Dieses Kleingärtnern, wo sich die Leute im Gemeindebau gegenseitig die Köpfe einschlagen, hat doch keinen Sinn. Es ist eine Tatsache, dass Österreich Zuwanderung braucht. Daran gibt es nichts zu rütteln, da kann Strache noch so auf und ab hüpfen.

NEWS.at: Was ist mit Asylwerbern, sollen die auch arbeiten dürfen?
Mlinar: Ja. Menschen, die in Österreich leben, sollen auch eine Arbeitsgenehmigung erhalten. Unter Asylwerbern ist großes Potenzial für den Arbeitsmarkt vorhanden, das sollten wir nutzen.

NEWS.at: Wie hoch stehen die Chancen, dass Sie Gemeinderätin in Wien werden?
Mlinar: Das werden wir am Sonntag sehen. Der Einzug in den Gemeinderat ist sicherlich eine große Herausforderung für uns. Das Ziel, das wir konkret anstreben, ist, eine hohe Zahl von Bezirksvertreterinnen zu erreichen. Damit kann ich eine Struktur in der Partei aufbauen, die dem Liberalen Forum ja immer gefehlt hat.

NEWS.at: Die Hürde für den Landtag dürfte wohl zu hoch sein.
Mlinar: Nun, ich stehe zumindest am Wahlzettel. Dadurch habe ich eine Chance, gewählt zu werden. Das ist das einzige, was zählt. Der Wahlkampf war entsprechend hart, weil uns die Medien, wie gesagt, aktiv geschnitten haben.

NEWS.at: Was passiert, wenn Sie an der Fünf-Prozent-Hürde in den Landtag scheitern? Ist das LIF dann endgültig gestorben?
Mlinar: Nein. Ich rechne fix damit, dass wir zehn bis 15 Bezirksvertreterinnen stellen werden. Wenn nicht, wäre ich schon ein bisschen traurig. Es kann ja nicht sein, dass überall in Europa die liberalen Parteien gestärkt werden und Österreich der weiße Fleck auf der Landkarte bleibt.

Jörg Tschürtz