Häupl & Co. treffen sich heute in Salzburg: Landeschefs beraten über Grundsicherung

Auch Staatsreform Thema von Unterredungen

Die Österreichischen Landeshauptleute treffen heute zu einer Konferenz in Salzburg zusammen, das turnusmäßig derzeit den Vorsitz im Gremium innehat. Auf der Tagesordnung stehen 15 Punkte. Unter anderem geht es um die Staats- und Verwaltungsreform sowie um die Finanzierung der Grundsicherung.

Zur Staats- und Verwaltungsreform soll unter anderem über eine neue Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern, die Beseitigung von Doppelgleisigkeiten bei der Schulverwaltung, die demokratische Kontrolle und über eine Verfassungsbereinigung beraten werden. Bereits bei der Konferenz im Februar haben sich die Landeshauptleute dafür ausgesprochen, dass die Gebietskörperschaften den Aufgaben entsprechend mit finanziellen Mitteln ausgestattet werden müssen. Weiters wird in Salzburg auch über die Aufteilung der Asylwerber auf die Länder diskutiert. (APA/red)