Häupl rüffelt die Bundesregierung: Debatte
um Wehrpflicht müsse Chefsache werden

Wiens Bürgermeister fordert "emotionelle Abrüstung" Wenig Begeisterung für Verkürzung auf fünf Monate

Häupl rüffelt die Bundesregierung: Debatte
um Wehrpflicht müsse Chefsache werden © Bild: Reuters

Wiens Bürgermeister Häupl hat genug vom Hickhack zwischen SPÖ und ÖVP in Sachen Wehrpflicht. Aus diesem Grund appellierte er an Bundeskanzler Faymann und Vizekanzler Pröll, die Causa zur Chefsache zu machen. Häupl forderte "eine emotionelle Abrüstung in der Diskussion" und die Rückkehr zu Sachfragen. Sozialminister Hundstorfer verteidigte unterdessen seine Zahlen zum freiwilligen Sozialjahr.

Häupl wiederholte, dass er mit dem Ergebnis des Gespräch zwischen ÖVP und SPÖ vergangene Woche - nämlich zuerst über die Sicherheitsdoktrin und danach über die Wehrpflicht zu diskutieren - zufrieden sei: "Wenn das die Reihenfolge ist, mit dem man einen 'way out' aus der derzeitigen Blockadediskussion findet, dann sollte man das tun." In dem Gespräch sei "ein vernünftiger Ansatz" entwickelt worden. Wenig hält er allerdings vom Vorschlag der Volkspartei, die Wehrpflicht auf fünf Monate zu verkürzen: "Das ist jedenfalls kein Beitrag zur Frage 'Wehrpflicht ja oder nein'."

Rückendeckung für Darabos
Rückendeckung gab er Verteidigungsminister Darabos. Manche Dinge hätte man anders machen können, aber er, Häupl, werde dazu nichts sagen und keine Steine werfen. Häupl steht nach wie vor zu seiner Forderung zur Abschaffung der Wehrpflicht: "Was in ganz Europa gemacht wird, kann für Österreich nicht völlig verblödet sein."

Er plädierte "bei einer so weitgehenden Frage" wie Abschaffung der Wehrpflicht und Einführung eines Freiwilligen-Jahres - sei es bei Militär oder im Sozialbereich - für eine Volksbefragung. Zudem wünsche er sich mehr Ruhe in der Diskussion: "Dafür muss man sich Zeit nehmen und mit der Bevölkerung diskutieren. Ich verstehe diese unselige Hektik überhaupt nicht." Was er nicht wolle sei, "dass sich dann ewig das Gerücht hält, dass es im Volk eigentlich eine Mehrheit für die Beibehaltung Wehrpflicht gibt".

Hundstorfers Zahlenspiele
Sozialminister Hundstorfer verteidigte unterdessen seine Zahlen zum freiwilligen Sozialjahr. Das "Zahlenspiel", das derzeit in der Öffentlichkeit gespielt werde, bestehe aus drei Positionen. Zwei davon seien vom Nationalrat beschlossen worden. Bei der dritten Position, nämlich jenem Teil, der von den Organisationen bezahlt werde, gebe es eine "gewisse Spielwiese, das gebe ich zu", so Hundstorfer im burgenländischen Rust.

Pröll: "Auf breiter Ebene getäuscht"
Unterschieden werde beispielsweise, ob ein Zivildiener im Innen-oder Außendienst arbeitet. Bei Organisationen, wo der Zivildiener den ganzen Tag auf der Straße im Einsatz sei, gebe es einen erhöhten Verpflegskostenzuschuss. Anders sei es, wenn er "den ganzen Tag in irgendeinem Altenheim oder Geriatriezentrum beschäftigt ist, dann gibt es einen geringeren Verpflegskostenzuschuss, weil er dort entsprechend verpflegt wird", erläuterte der Sozialminister.

Die ÖVP hatte zuletzt die Zahlen Hundstorfers bezweifelt, Vizekanzler Pröll hatte gemeint, hier sei "auf breiter Ebene getäuscht" worden.

(apa/red)

Kommentare

rülps ich habe gesprochen aber nur deshalb weil ich schon lange nix mehr zu sagen hatte weil die grünen ja jetzt das sagen haben und es still in den medien um mich war-prost

Einmal Häupl, dann wieder LH Pröll.... immer wieder finden sich "wichtige Landesfürsten" die ihren eigenen Regierungsmitglieder über die Medien ausrichten, was sie zu tun hätten.

Dabei ist lt. Verfassung die Ländervertretung doch der Bundesrat.

80% der Gesetze kommen schon aus Brüssel! Die restlichen 20% kann ein stark verkleinerter Nationalrat für ganz Österreich regeln! Die Bundesländer samt Bundesrat sind seit dem EU Beitritt überflüsssig.

Statt Einsparungen will z.B. LH Pröll diese Bürokratie noch weiter ausbauen: Z.B. die Lehrer zu den Ländern, die Länder sollen auch eigenen Finanzämter schaffen und Steuern einheben...

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Da kommen wieder Töne Der SPÖ Überchef Häupl zeigt wieder Stärke. Da hat er seinen Pfeifendeckeln die Herresreform befohlen und wundert sich das es nicht funktioniert. Jeder Häuplbefehl wird eben nicht vom Regierungspartner ohne wenn und aber übernommen. Ein wenig Größenwahn hat der Wiener Bürgernmeister als Staatsreformer

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Re: Da kommen wieder Töne Das sind alles Durchsagen an die ÖVP, damit diese endlich vom hohen Ross heruntersteigen. Tun diese aber nicht. Es wird zu baldigen Neuwahlen kommen. Wetten !?

christian95 melden

Re: Da kommen wieder Töne Da dürfte die Angst vorm Wähler größer sein!
Wenn die Umfragen stimmen, wird die ÖVP wieder einmal 3., damit wäre Pröll (wie damals Molterer) seinen hochbezahlten "Witzekanzler" los.

Ich meine daher, diese Typen wollen auf ihre weich gepolstertet Sesseln der Macht icht verzichten. Daher werden sie weiterhin jedes Monat ein anderes SPÖ Regierungsmitglied öffentlich demütigen!

Nach dem Motto: "Wir gehen gemeinsam unter"!

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Sag amal, trinkt der Häupl, oder wieso hat der so a dickes G\'sicht?
Und a Triple-Kinn???

christian95 melden

Re: Sag amal, - Und Josef Pröll? Pröll ist viel jünger und sieht auch nicht anders aus.

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Re: Sag amal, ja da sind die beiden gleich: saufen und fressen, aber für die Bevölkerung zuwenig weiterbringen...

christian95 melden

\"Hut ab vorm Häupl\"! Aber so stelle ich mit eine Zusammenarbeit in einer Koalition vor, wie sie Häupl und Vasilakou täglich praktizieren. Auf die Ergebnisse warten wir noch.......

So wie es Pröll und Kaltenegger auf Bundesebene mit der Faymann SPÖ praktizieren, tiefer geht es wohl nicht mehr!

Häupl statt Faymann als Kanzler mit ihm ein vernünftiger Partner ......und mit Österreich geht es wieder aufwärts
-oder habe ich Vorurteile?

Berndorferbaer melden

Re: hut ab vorm häupl! christian, sag was soll der tschecherant besser machen? mit samt seiner vize, hat man noch nicht viel gehört. vielleicht befragen wir einige heurigenwirte, die werden höchstwarscheinlich mehr wissen als wir.
christian, mit dem ganzen sumpf am ring, wenn der net komplett ausgetauscht wird, geht\'s sowieso in den graben!

christian95 melden

Re: \\@berndorfer Völlig richtig!
Ob in Wien oder in NÖ überall werden weiterhin Parteigünstlinge auf Kosten des Steuerzahlers lebenlang mit hochbezahlten Posten versorgt.
Trotzdem gefällt mir, zum Unterschied von Pröll und Faymann, wie Häupl und Vasillakou miteinander umgehen.
Auf Ergebnisse warte ich auch schon sehr gespannt.

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Re: @christian95
Also etwas erstaunt bin ich jetzt schon. Einer wie Sie, der sich dauernd über die hohen (Politiker) Kosten aufregt, findet einen hr. Häupl ok. den einzigen Landeshauptmann der sich den Luxus von ZWEI Vizebürgermeisterinnen leistet (Fr.Brauner und Fr.Vassilakou). So gesehen kann ich Ihren letzten Satz aber 100 % zustimmen _ Sie haben Vorurteile
PS: So stellen sie sich Zusammenarbeit vor!
Vor der Wahl waren die Grünen die am lautesten nach einer Änderung der Wahlarethmetik in Wien schrien, kaum am Futtertrog ist man auffällig ruhig und kassiert. Tolle Zusammenarbeit: der eine schafft an (Häüpl), der Partner
(Vassilakou) kuscht.
Aber wie Sie richtig bemerkt haben Ergebnisse, sind noch Fehlanzeige.

christian95 melden

Nicht nur in der Politik: Auch am Bauernhof, neulich im Scheinestall bemerkte ich, nur jene Schweine lärmen besonders laut, die sich noch keinen Platz am Futtertrog erkämpft haben. Wenn sie einmal beim Trog stehen schmatzen sie laut und sind ganz ruhig. Das hat aber mit der Politik nichts zu tun.....

Häupl Häupl for president. Dann hält er wenigstens die Klappe. - Siehe Fischer.

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