"Im Täter-Opfer-Konflikt müssen wir uns um die Opfer kümmern. Für sie müssen wir ein Absicherungssystem bauen", sagte der Premier. Er betonte, dass in Polen bald eine "Sonderheilanstalt" für Pädophile entstehen werde. "Wir denken über eine Pflichtbehandlung nach, so wie Gerichte über eine verpflichtende Behandlung von Alkoholikern und Drogensüchtigen entscheiden können. Wir suchen nach Rechtsmitteln für eine Pflichtbehandlung nach dem Verbüßen der Haftstrafe. Jemand muss der erste in Europa sein", sagte Tusk von der rechtsliberalen Partei Bürgerplattform (PO).
Der polnische Premier setzte eine Arbeitsgruppe zur "Reduktion des Geschlechtstriebs der Pädophilen" ein, in der Gesundheitsministerin Ewa Kopacz, Vertreter des Justizministeriums und der Leiter der Kanzlei des Ministerpräsidenten, Slawomir Nowak, vertreten sind. Die Gruppe bereitete Vorschläge für Rechtsänderungen vor, die Strafen für Pädophile verschärfen sollen. Das Projekt sieht vor, dass Pädophile, die eine vorzeitige Haftentlassung anstreben, sich chemisch kastrieren lassen müssen. Nowak ist der Meinung, dass die Einführung dieser Regelung die Änderung der Verfassung nicht erfordert.
Premier Tusk versprach die Einführung der verpflichtenden chemischen Kastration nach erschütternden Berichten aus Siemiatycze (Ostpolen), wo die Polizei einen 45-jährigen Mann verhaftete, der sechs Jahre lang seine Tochter eingesperrt und missbraucht haben soll. Die inzwischen erwachsene Frau hatte mit ihm zwei Kinder.
Verfassungsrechtler kritisierten die Regierungspläne. Sie betrachten die verpflichtende chemische Kastration als eine verfassungswidrige körperliche Strafe. Sie weisen auch darauf hin, dass das polnische und international geltendes Recht die ärztliche Behandlung einer Person, die sich dagegen wehrt, verbietet.
(apa/red)