Härtere Strafen, aber abgespeckt: Paket
für Verkehrssicherheit passiert Ministerrat

Kein früherer Führerscheinentzug bei Alkoholisierung Allerdings Geldstrafe und Schulung als Konsequenz

Härtere Strafen, aber abgespeckt: Paket
für Verkehrssicherheit passiert Ministerrat

Das im Oktober von SPÖ und ÖVP vereinbarte Verkehrssicherheitspaket mit härteren Strafen für Verkehrssünder hat den Ministerrat passiert - allerdings in etwas abgespeckter Form. Der ursprünglich von Verkehrsminister Faymann geplante frühere Führerscheinentzug bei einer Alkoholisierung zwischen 0,5 und 0,8 Promille musste wegen Widerstands der ÖVP gestrichen werden.

Insgesamt verwies Faymann darauf, dass die Details erst in den parlamentarischen Verhandlungen endgültig fixiert werden. Faymann hatte ursprünglich vorgeschlagen, dass alkoholisierte Lenker mit zwischen 0,5 und 0,8 Promille schon beim zweiten Mal den Führerschein abgeben müssen. Nun bleibt es dabei, dass das Papier erst beim dritten Verstoß weg ist. Aber eine gewisse Verschärfung ist dennoch geplant: So sollen die Geldstrafen erhöht und schon beim ersten Verstoß eine Schulung absolviert werden müssen. Und bei Alkoholisierungen über 0,8 Promille soll der Führerschein künftig für längere Zeit als bisher entzogen werden, erklärte Faymann.

Insgesamt sei aber "die Diskussion noch nicht ausgestanden"; die Details zu dem Paket - das auch schärfere Maßnahmen bei Schnellfahren vorsieht - werde man erst bekanntgeben können, wenn die parlamentarischen Verhandlungen abgeschlossen sind, sagte der Minister.

Innenminister Platter - der auf Regierungsebene mit Faymann verhandelt hat - wies darauf hin, dass die Unfallhäufigkeit bei Alkoholisierung über ein Promille besonders hoch sei. Deshalb seien hier Verschärfungen geboten. Auch ÖVP-Verkehrssprecher Kukacka wies darauf hin, dass das Hauptproblem bei den Alkoholunfällen nicht im Bereich 0,5 bis 0,8 Promille, sondern "weit darüber" liege. (apa)