Hält die Regierung? Umfragetief der Großen
Koalition in Berlin nährt Streit in der CDU!

Deutsche Grüne uneins über Koalitionsdebatten

Angesichts des Umfragetiefs der Großen Koalition in Deutschland ist der Richtungsstreit in der CDU in eine neue Runde gegangen. Der stellvertretende Parteichef Jürgen Rüttgers verlangte eine neue Standortbestimmung. In der Grünen-Spitze offenbarte sich am Wochenende ein Dissens über den Sinn von Koalitionsdebatten: Die Parteivorsitzende Claudia Roth nannte sie schädlich für die Partei. Fraktionschef Fritz Kuhn sagte, Koalitionsoptionen mit SPD/FDP und mit Union/FDP seien für die Grünen gleichrangig.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Rüttgers sagte gegenüber dem "Handelsblatt", die CDU müsse sich über ihre wirtschaftspolitischen Prioritäten klar werden, damit die Wähler wieder wüssten, wofür die Partei stehe. Rüttgers sagte, eine "Lebenslüge" sei die in der CDU und der Wirtschaft verbreitete These, niedrige Steuern führten automatisch zu mehr Investitionen und damit zu neuen Arbeitsplätzen. In seinem Bundesland sei der Effekt nicht eingetreten. Obwohl die Steuersätze seit 1998 kontinuierlich gesunken seien, sei die Zahl der Arbeitslosen um rund 150.000 gestiegen.

Der brandenburgische CDU-Vorsitzende Jörg Schönbohm beklagte den Verlust von Stammwählern. In der Zeitung "Bild am Sonntag" sagte er: "Viele CDU-Wähler sind enttäuscht über den politischen Kurs." Es sei für die Menschen offenbar nicht sichtbar, ob die Partei einer Linie und Überzeugung folge. Nach dem bisher letzten ARD-Deutschlandtrend ist die Zustimmung in der deutschen Bevölkerung zu Bundeskanzlerin Angela Merkel auf den schlechtesten Wert seit ihrem Amtsantritt gesunken.

Der schleswig-holsteinische Wirtschaftsminister Dietrich Austermann (CDU) forderte ebenfalls in der "Bild am Sonntag" eine Generalrevision der Gesundheitsreform. Die Eckpunkte seien nach der Devise "nur niemandem wehtun" entstanden.

Roth: "Ende der Großen Koalition nicht abzusehen"
Roth erklärte, obwohl die Große Koalition zur Zeit mies dastehe, sei ihr Ende nicht abzusehen. Deshalb seien Koalitionsdebatten zur Zeit "reine Sandkastenfarbenspiele". Sie "werden weder von unseren Wählerinnen und Wählern noch der Partei unterstützt". Roth zeigte dennoch ihre Präferenz für die SPD.

Kuhn sagte der "Bild am Sonntag", die Grünen müssten sich für den Fall vorbereiten, dass die Große Koalition kollabiere. Ein Dreierbündnis unter Führung der Union werde von den Grünen als gleichrangig mit einer SPD-geführten Dreierkoalition betrachtet. Ein Bündnis mit den Linken schloss er aus.

FDP-Chef Guido Westerwelle sagte in einem ARD-Interview: "Nach der nächsten Bundestagswahl, und die kommt vor 2009 im Herbst, werden wir regieren." Eine Koalition aus Union, FDP und Grünen sei im Vorjahr nicht ernsthaft sondiert worden. Das sei an den Grünen und der CSU gelegen. Jetzt beobachte er "mit gewissem Interesse" die Diskussionen bei den Grünen. Ein Bündnis mit der SPD und den Grünen werde es aus heutiger Sicht auf keinen Fall geben. (apa/red)