"Haben demokratischen Weg gewählt": Regierungskrise in Kirgisistan beigelegt

Macht von Präsident Bakijew beschnitten

Die seit einer Woche andauernde politische Krise in der zentralasiatischen Republik Kirgistan (Kirgisien) ist beigelegt. Präsident Kurmanbek Bakijew unterzeichnete eine neue Verfassung, die - wie von der Opposition gefordert - seine Machtbefugnisse beschneidet. Die Opposition hatte bereits angekündigt, dass sie ihre Proteste gegen Bakijew bei einer Annahme der Verfassung beenden würde.

In Zukunft wählt das Parlament Ministerpräsident und Minister, die bisher vom Präsidenten ernannt wurden. Zudem erhalten die Abgeordneten das Recht, der Regierung des Misstrauen auszusprechen und ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten einzuleiten.

Bakijew sagte, die neue Verfassung sei das Ergebnis eines Kompromisses zwischen allen drei Gewalten und der Zivilgesellschaft. Damit werde der Reformprozess des Landes entscheidend vorangebracht.

Das Parlament verabschiedete das neue Grundgesetz am Mittwochabend. 65 und damit deutlich mehr als die erforderlichen zwei Drittel der 75 Abgeordneten stimmten für die neue Verfassung, die die Befugnisse des Parlaments stärkt. Bakijew sagte bei der Unterzeichnung, das Gesetz sei ein "neuer Schritt, die Grundlage des Staates zu perfektionieren". Die Verfassung war zuvor von Anhängern und Gegnern des Präsidenten gemeinsam ausgearbeitet worden.

Die Opposition begrüßte die Verabschiedung des Dokuments. Etwa 10.000 Demonstranten schwenkten Fahnen, Feuerwerk erhellte den Himmel über der Hauptstadt Bischkek. "Wir haben einen demokratischen Weg gewählt", sagte Oppositionsführer Omurbek Tekebajew. "Wir sind das erste Land in Zentralasien, das die Freiheit gewählt hat, das demokratischste System." Kirgistan werde damit schrittweise eine parlamentarische Demokratie.

Ein anderer Oppositionsführer, Omurbek Babanow, erklärte, nun sei es an der Zeit, die Proteste zu beenden und am Aufbau der Wirtschaft zu arbeiten. "Ich rufe die kirgisische Jugend im Ausland auf, in ein friedliches, demokratisches und zivilisiertes Land zurückzukehren", sagte er. Er bezog sich damit auf schätzungsweise 300.000 junge Kirgisen, die ihr Heimatland verlassen haben.

Seit Anfang des Monats hatten sich täglich tausende Demonstranten auf dem zentralen Platz von Bischkek versammelt und Bakijew zu demokratischen Reformen und mehr Befugnissen für das Parlament aufgerufen. Die Proteste wecken Erinnerungen an die so genannte Tulpenrevolution vor eineinhalb Jahren, als Bakijews Vorgänger Askar Akajew nach Straßenprotesten aufgab.
(APA/red)