"Haben keinen Plan B in der Schublade":
Bei irischem Nein drohte große EU-Krise

Lissabon-Vertrag soll Entscheidungen beschleunigen Erneute Ablehnung hätte Kroatien & Türkei getroffen

Alles wie gehabt. Das gab es in Brüssel vor dem Scheitern der Volksabstimmungen 2005 in Frankreich und den Niederlanden über die EU-Verfassung, das gab es auch vor dem Scheitern des Referendums über den "Lissabon-Vertrag" im vergangenen Jahr: Ein lautes Pfeifen im dunklen Wald, das als Zuversicht getarnt daherkommt. "Für diesen Fall haben wir keinen Plan B in der Schublade", sagt EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso trotzig auf die Frage, was denn eigentlich passiere, falls die Iren ein zweites Mal den Vertrag von Lissabon ablehnen. In Brüssel mochte oder konnte sich niemand die beispiellose Krise ausmalen, die bei einem Nein der Iren in der EU ausgebrochen wären.

Es wäre - da sind sich die meisten Diplomaten und Politiker einig - mit ziemlicher Sicherheit das endgültige Aus für den "Lissabon-Vertrag". Nach dem Debakel mit der EU-Verfassung in Frankreich und den Niederlanden waren alle wichtigen Punkte in einen etwas schlichteren Vertrag gegossen worden. Dieser wurde in Lissabon unterzeichnet, aber im Juni 2008 von den Iren abgelehnt. Das führte zu erneuten Nachbesserungen - unter anderem zu der keineswegs unproblematischen Zusicherung, auch künftig dürfe jedes EU-Land einen Kommissar stellen - und schließlich zum erneuten Referendum in Irland.

Schneller entscheiden
Der Lissabon-Vertrag soll die EU weniger anfällig für politische Blockaden und zu schnelleren Entscheidungen fähig machen, er soll sowohl den nationalen Parlamenten als auch dem Europaparlament mehr Rechte geben und die EU zu einem wichtigen außenpolitischen Akteur machen. Das alles gäbe es nicht, wenn die Iren erneut Nein gesagt hätte und der Ende 2000 beschlossene Nizza-Vertrag weiter golten würde. "Eine erneute Rettungsaktion ist niemandem zuzumuten", sagte ein EU-Diplomat. Die EU-Verantwortlichen sind nach dem jahrelangen Streit ermüdet, ein drittes Referendum in Irland war kaum vorstellbar, ein dritter Ratifizierungsanlauf in den anderen EU-Staaten auch nicht.

Kroatien & Türkei zittern mit
Ein zwar nicht wahrscheinliches, aber auch nicht auszuschließendes "Nein" auf der grünen Insel wäre möglicherweise in Zagreb und Ankara sofort spürbar gewesen: Der Lissabon-Vertrag ist, so haben die Regierenden stets erklärt, zwingend nötig, um die wachsende EU funktionsfähig zu erhalten. "Ohne Lissabon-Vertrag keine EU-Erweiterung mehr" lautet das Credo sowohl von Bundeskanzlerin Angela Merkel als auch von Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy. Kroatiens Chancen, dem Erweiterungs-Bannstrahl noch zu entgehen sind allerdings besser als jene der Türkei: Ankaras EU-Beitritt zu den Regeln von "Nizza" gilt vielen EU-Diplomaten als ausgeschlossen.

(apa/red)