Haben Flöttl-Schachteln Nachspiel für ÖGB? BAWAG könnte 56 Mio. Euro zurückfordern!

Bank hätte bei Gang vor Gericht gute Erfolgschancen Geschäfte halten dem "Fremdvergleich nicht stand"

Der Schachtel-Fund im Keller von Ex-BAWAG-Chef Walter Flöttl könnte für den ÖGB ein teures Nachspiel haben. In den 80er Jahren flossen von der Bank rund 56 Mio. Euro an den Gewerkschaftsbund - damals Aktionär der BAWAG. Die Bank könnte nun den ÖGB auf Rückgabe jener Beträge, denen keine echten Gegenleistungen gegenüberstanden, klagen, und hätte gute Aussichten, damit durchzukommen.

Die Begründung laut Rechtsanwalt Wolfgang Leitner: Im Gesellschaftsrecht für Kapitalgesellschaften gilt der Grundsatz der Kapitalerhaltung. Was in die Gesellschaft eingebracht oder von dieser verdient wurde, gehört der Gesellschaft. Einlagenrückgewähr und Vermögensentnahmen (einschließlich verdeckter Gewinnausschüttungen) sind ausdrücklich verboten. Auch an die Gesellschafter kann der Geschäftsführer einer Aktiengesellschaft oder GesmbH nicht nach Belieben Geld auszahlen. Es muss vielmehr in einer Hauptversammlung oder Generalversammlung zunächst ein Gewinn festgestellt und dann die Auszahlung einer Dividende beschlossen werden.

Sonstige Geschäfte mit einem Gesellschafter - etwa Immobilientransaktionen, wie sie zwischen BAWAG und ÖGB über die Bühne gingen - sind natürlich zulässig. Sie müssen aber "einem Fremdvergleich standhalten", also zu Marktpreisen erfolgen. Genau das war bei den von Flöttl penibel dokumentierten Hilfsmaßnahmen der Bank für ihren finanzmaroden Großaktionär aber nicht der Fall, heißt es in dem Bericht. Die BAWAG zahlte laut den Unterlagen aus Flöttls Keller dem ÖGB für die übernommenen Immobilien überhöhte Preise und gewährte ihm Kredite weit billiger als am Markt üblich.

Wie Leitner der "Presse" erklärte, gilt der Grundsatz der Kapitalerhaltung nicht nur im Konkursfall, sondern generell. Um andere Gläubiger nicht zu benachteiligen, dürfe eine AG nicht einmal einem Alleinaktionär etwas zuschanzen. Erfolgen solche Transaktionen doch, sind sie nichtig, da dafür kein Rechtsgrund besteht. Die Verjährungsfrist beträgt hier 30 Jahre. Demnach könnte BAWAG-Chef David Roberts vom Gewerkschaftsbund die 56 Mio. Euro zurückfordern. (apa/red)