H. P. Martin schenkte Assistent 58.000 Euro:
Parteigelder für Privatkonkurs verwendet

Betroffener Mitarbeiter bestätigte die Überweisung EU-Abgeordnete Martin bestreitet alle Vorwürfe

H. P. Martin schenkte Assistent 58.000 Euro:
Parteigelder für Privatkonkurs verwendet © Bild: APA/Hochmuth

Der EU-Abgeordnete und Parteichef der "Liste Martin", Hans-Peter Martin, hat einem Tiroler, der bei ihm im Brüsseler Büro als EU-Assistent angestellt war, 58.120 Euro aus Mitteln der staatlichen Förderung für Parteien geschenkt. Die Zahlung sei im Jänner 2010 erfolgt, bestätigte der Betroffene, Stefan N., einer österreichischen Tageszeitung.

Zu seinem Fall wollte sich der 39-Jährige öffentlich jedoch nicht weiter äußern, weil er Repressionen von seinem früheren Arbeitgeber befürchtet. Wie Recherchen des "Standard" ergaben, diente diese Zahlung im Vorjahr der Abwicklung eines Privatkonkurses des ehemaligen Martin-Mitarbeiters. N. war bereits seit August 2009 offiziell Büroassistent des EU-Abgeordneten, angestellt direkt beim Europäischen Parlament.

Ursprünglich auf sechs Monate beschäftigt, bekam N. im März 2010 einen Fünf-Jahres-Vertrag. Martin löste das Dienstverhältnis mit seinem Mitarbeiter - Monatseinkommen 1.800 Euro - im Oktober 2010 wieder auf, kurz nachdem er von seinem Abgeordnetenkollegen Ehrenhauser auf Ungereimtheiten im Rechnungsabschluss der Partei hingewiesen worden war. Die Zahlung von 58.120 Euro an N. taucht jedenfalls als "Spende" im offiziellen Rechenschaftsbericht der Partei auf.

Martin hatte in einer Aussendung erklärt: "Als nächste 'Enthüllung' werden Ehrenhauser und (dessen Mitarbeiter) Schweitzer nun wohl den Unrichtigen Vorwurf lancieren, dass langjährige Unterstützer und Mitarbeiter der 'Liste Martin' zu hohe Honorare bekommen hätten. Auch dies ist völlig falsch. Denn die einzige Person, die ohne Gegenleistung eine Spende von 58.120 Euro von der 'Liste Martin' erhielt und auch noch die Chance bekam, für mich als parlamentarischer Mitarbeiter zu arbeiten, ist der Tiroler Stefan N. aus Telfs. Doch den verteidigt Ehrenhauser, da er ihm sehr nützlich war."

(apa/red)

Kommentare

kirkfrank1 melden

Spenden von H.P Martin Wie kann man auf die Idee kommen einem Mitarbeiter 58.000,-- Euro zu schenken, nur weil der gerade in Privatkonkurs ist ? Er hätte es doch viel einfacher haben können, der Typ wird weiter als Mitarbeiter beschäftigt und mit dem pfändbaren Teil stottert er die Verpflichtungen aus dem Privakonkurs ab. Wie viele andere auch. Das ist halt eine Saubere Lösung für die ja dieser HP Martin immer eingestanden ist. Die andere Frage ist ob solche Parteigelder für solche "sozialen Taten" verwendet werden dürfen

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Re: Spenden von H.P Martin Dies Ihre letzte Frage stellt sich wohl nicht. Wenn dies möglich wäre, dann könnte jeder Steuerzahler der Probleme beim Abstottern seiner finanziellen Verpflichtungen hat zur "Schotter-Mizzi" rennen und um Hilfe aus dem Steuertopf bitten!

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