Guttenberg neuer Wirtschaftsminister:
Vorgänger Glos attakiert Kanzlerin Merkel

Ressortchef war nach 3 1/2 Jahren zurückgetreten 37-Jähriger ist der bisher jüngste Wirtschaftsminister

Guttenberg neuer Wirtschaftsminister:
Vorgänger Glos attakiert Kanzlerin Merkel © Bild: APA/DPA/Karmann

Der neue Wirtschaftsminister Deutschlands, Karl-Theodor zu Guttenberg, ist offiziell ernannt worden. Er erhielt von Bundespräsident Horst Köhler die entsprechende Urkunde. Zugleich wurde in Anwesenheit von Kanzlerin Angela Merkel der bisherige Ressortchef Michael Glos von Köhler offiziell entlassen. Der 64 Jahre alte Glos war nach dreieinhalb Jahren Amtszeit zurückgetreten. Er und Guttenberg gehören beide der CSU an, einer der drei Parteien in der großen Koalition.

Der 37-jährige Guttenberg ist der bisher jüngste Wirtschaftsminister. Er kann dieses Amt aber zunächst nur bis zur Bundestagswahl im September ausüben. Im November letzten Jahres war er erst Generalsekretär der bayerischen CSU geworden. Dieses Amt gibt er jetzt wieder ab. Guttenberg wird seinen ersten Auftritt im Bundestag als neuer Minister bereits an diesem Freitag haben. Er soll in der abschließenden Debatte zum zweiten Konjunkturpaket der schwarz-roten Regierung sprechen, wie der Chef der CSU-Abgeordneten im Bundestag, Peter Ramsauer, ankündigte.

Glos attakiert Kanzlerin
Glos erhob nach einem Zeitungsbericht schwere Vorwürfe gegen Merkel. Er habe sich von der CDU-Chefin häufig nicht beachtet, immer öfter aber bewusst missachtet gefühlt, habe Glos in einer Sitzung der CSU-Landesgruppe im Bundestag gesagt, berichtete der "Münchner Merkur". "Sie hat immer geglaubt, ich hätte von vielen Dingen keine Ahnung. Stattdessen hängt sie an den Lippen von Finanzminister (Peer) Steinbrück, der sich jeden Satz aufschreiben lassen muss", wird der CSU-Politiker zitiert.

Kritik an CSU-Chef Seehofer
In den Unions-Parteien gab es insbesondere Kritik an dem CSU-Chef und bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer, wie er den Rücktritt von Glos und die Auswahl Guttenbergs gemanaget hatte. Ramsauer, auch CSU-Vize, verteidigte die Personalentscheidungen. "Ich würde das und wir würden das in allen Punkten wieder haargenau so machen." Er sah mangelnde Solidarität mit Glos als einen Grund für dessen Rücktritt. Glos sei "häufig angerempelt worden" und habe "von mancher Seite nicht die Solidarität erfahren", die nötig gewesen sei, sagte er, ohne Namen zu nennen. Der frühere bayerische CSU-Ministerpräsident Günther Beckstein sagte der "Süddeutschen Zeitung", Glos "hätte mehr Unterstützung von allen Beteiligten verdient" gehabt.

Nach der Kritik der Opposition an Guttenberg gibt es auch in der großen Schwesterpartei der CSU, der CDU, Unmut. Der Finanzexperte der Unions-Bundestagsfraktion, Otto Bernhardt, bemängelte fehlende Wirtschaftskompetenz seiner Partei. "Herr von Guttenberg ist fähig, ein Ministeramt zu übernehmen. Allerdings ist er bisher als Außenpolitiker aufgetreten", sagte er der "Bild"-Zeitung. "Die Personalie zeigt deshalb erneut, dass es um die Wirtschaftskompetenz der Union schlecht bestellt ist. Uns fehlen die jungen Politiker mit wirtschaftspolitischer Ausstrahlung, wie sie ein Friedrich Merz hat." Der CDU-Abgeordnete Andreas Lämmel schloss sich der Kritik an.

Uneinigkeit über Gutenbergs Fähigkeiten
Die Unions-Fraktionsspitze verteidigte die Entscheidung. "Wir haben hier allerbeste Voraussetzungen", sagte Ramsauer. Auch der Parlamentarische Geschäftsführer, Norbert Röttgen von der CDU, sprach von einer "richtigen Entscheidung". Der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Missfelder, hielt die Kritik aus der CDU für unberechtigt. "In einer globalen Wirtschaft spielt außenpolitische Erfahrung eine größere Rolle als je zuvor", sagte er "sueddeutsche.de".

Der Chef der SPD-Bundestagsfraktion, Peter Struck, wünschte dem neuen Wirtschaftsminister "guten Erfolg". Gleichwohl sei der Amtswechsel im Wirtschaftsressort "ein Stück aus dem Tollhaus", sagte Struck vor Beginn einer SPD-Fraktionssitzung in Berlin. Es wäre gut gewesen, wenn Guttenbergs Vorgänger Glos sein Amt "mit Freude hätte ausüben können". Aber daran hätten ihn die eigenen Parteifreunde gehindert.

(apa/red)