"Guter Anfang" in Jerusalem: Olmert und Abbas trafen zu Gesprächen aufeinander

Heikle Themen wurden in Jerusalem ausgespart Erstes Treffen in Reihe regelmäßiger Begegnungen

Der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert und der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas haben ein erstes der von ihren vereinbarten regelmäßigen Treffen in Jerusalem abgeschlossen. Das zweistündige Treffen sei "ein guter Anfang" gewesen, sagte der palästinensische Unterhändler Saeb Erekat danach. Auch die Sprecherin der israelischen Regierung, Miri Eisin, zeigte sich zufrieden. Vor allem über wirtschaftliche Themen hätten sich die beiden Politiker unterhalten, sagte sie.

Israel hoffe, den Grenzübergang Rafah zwischen dem Gaza-Streifen und Ägypten wieder und den Warenübergang Karni zwischen Israel und dem Gaza-Streifen länger zu öffnen, erklärte Eisin. Das nächste Gespräch soll nach ihren Worten in einigen Wochen in Jericho im Westjordanland stattfinden. Damit kommen Olmert und Abbas erstmals in den Autonomiegebieten zusammen.

Erekat zufolge war auch der im Juni vergangenen Jahres von militanten Palästinensern verschleppte israelische Soldat Gilad Shalit Thema. Erekat sagte, das Treffen habe lediglich den Auftakt eines längeren Dialogs gebildet. Von einem Gespräch allein könne ein Durchbruch nicht erwartet werden. Die in den Palästinenser-Gebieten mitregierende radikal-islamische Hamas-Bewegung, die Israel nicht anerkennen und der Gewalt nicht abschwören will, hatte das Treffen im Voraus als nutzlosen Fototermin bezeichnet.

Es wurde in Jerusalem auch über die Rahmenbedingungen eines künftigen palästinensischen Staats gesprochen. Über Kernfragen des Nahost-Konflikts werde Israel jedoch nicht verhandeln, hatte Israel vor dem Hintergrund der Regierungsbeteiligung der Hamas jedoch im Voraus klargestellt.

Ein hoher israelischer Beamter sagt, Abbas habe die Überwachung der Grenze zu Ägypten zugesichert, um Waffenschmuggel zu unterbinden; Olmert habe im Gegenzug die tägliche Öffnung bis 23.00 Uhr des einzigen Grenzübergangs von Israel in den Gaza-Streifen zugesagt. Zum Fall Shalit meinte der Beamte, die von den Palästinensern vorgelegte Liste mit Gefangenen, die im Gegenzug für die Freilassung des Soldaten freikommen sollen, sei nicht zur Sprache gekommen.

Angesichts der anhaltenden Gewalt in den Palästinenser-Gieten hatte die Regierung von Ministerpräsident Ismail Haniyeh (Hamas) zuvor einen umfangreichen Sicherheitsplan für das Westjordanland und den Gaza-Streifen auf Schiene gebracht. Abbas kündigte die Bildung eines Nationalen Sicherheitsrats an. Wie aus Kreisen in Ramallah verlautete, soll der Präsident dem Gremium vorstehen, sein Stellvertreter wird Haniyeh. Weitere Mitglieder sollen Abbas' Sicherheitsberater Mohammed Dahlan von der Fatah und die parteilosen Minister für Äußeres, Finanzen und Inneres sein.

Der Rat hat dem Dekret zufolge keine Exekutivbefugnisse, er soll "politische Strategien und Sicherheitspläne ausarbeiten". Das Gremium soll auch dazu beitragen die Arbeit der verschiedenen palästinensischen Sicherheitsorgane zu koordinieren: Polizei und Zivilschutz unterstehen der Regierung, die Geheimdienste und die nationalen Sicherheitsdienste Abbas. Der Sicherheitsplan der palästinensischen Regierung sieht zudem die Einsetzung eines Generalinspektors im Innenministerium vor, der die Arbeit der Sicherheitsdienste beaufsichtigen soll.

(apa)