Gusenbauers erster EU-Gipfel in Brüssel: Soziales und Klimaschutz stehen ganz vorne

Europa muss Vorreiterrolle bei Klimaschutz behalten Thema "Kerosinsteuer" nicht auf der Tagesordnung

Eine "soziale Dimension als Botschaft" und der Klimaschutz sind zwei Hauptthemen von Bundeskanzler Alfred Gusenbauer bei seinem ersten EU-Gipfel in Brüssel. Die Kernfaktoren "Forschung, Entwicklung und Bildungschancen für alle" seien auch wichtige Faktoren für eine ökonomische Entwicklung, betonte Gusenbauer. Beim Thema Klimaschutz müsse Europa seine Vorreiterfunktion beibehalten.

Der Anteil von 20 Prozent erneuerbarer Energien bis 2020 müsse in Europa verbindlich verankert werden, forderte der Bundeskanzler. Beim Klimaschutz müsse es auch überprüfbare Gemeinsamkeiten geben, um die Gefahr zu bannen, "dass Klimaschutz von einigen als Weg zur Kernenergie verstanden wird." Österreich gehöre aber zu den ganz wenigen Ländern - "das muss man ganz realistisch sehen" -, die gegen eine friedliche Nutzung der Kernenergie eintreten. "Wir bleiben bei unserer Position, der Zug in Europa fährt aber in die andere Richtung."

Kerosinsteuer nicht auf Tagesordnung
Das EU-Vorhaben einer Reduzierung des CO2-Ausstoßes auf 20 Prozent bis 2020 sei möglicherweise für manche NGOs zu wenig, sagte Gusenbauer, dennoch dürfe nicht übersehen werden, dass die EU derzeit gerade für 14 Prozent der CO2-Emissionen verantwortlich sei. Das Thema "Kerosinsteuer" stehe nicht auf der Tagesordnung, erklärte Gusenbauer, doch müsse die Kerosinsteuer als eine künftige, sinnvolle Möglichkeit eines anderen Finanzierungssystems betrachtet werden.

Auch Plassnik betonte Thema Klimaschutz
Die Vorreiterrolle der EU beim Thema Klimaschutz betonte auch Außenministerin Ursula Plassnik. Die Weiterarbeit in diesem Bereich sei insofern wichtig, als es beispielsweise auch auf US-amerikanischer Seite entsprechende Entwicklungen geben, wenn die "Zeichen richtig gedeutet" würden, so die Außenministerin. Der Gipfel biete dazu die Gelegenheit, gemeinsame Zielsetzungen darzustellen. Zudem stehe eine Weiterverfolgung der Lissabonziele auf der Tagesordnung, "die wir als Vorsitz weitergebracht haben."

Die Grüne Vizechefin und dritte Nationalratspräsidentin Eva Glawischnig meinte, dass eine CO2-Reduktion von 20 Prozent bis 2020 "zu wenig" sei. "Es müssen mindestens 30 Prozent sein und 80 Prozent bis 2050." Mit einer guten Klimastrategie könnten viele Jobs zukunftssicher gemacht werden. Auch Glawischnig betonte das Problem, dass im Zusammenhang mit dem Klimaschutz die Atomenergie gefördert werden könnte. Hinter dem Terminus "Low Emission Energy" vergberge sich nichts anderes als Kernenergie.

Auch der freiheitliche Europasprecher Reinhard Bösch warnte davor, dass der Klimaschutz nicht der Atomenergie eine Hintertür öffnen dürfe. BZÖ-Umweltsprecher Veit Schalle forderte, man müsse alles daran setzen, die Kyoto-Ziele verbindlich zu machen. Sonst gebe es keine Chance, die angestrebten "20 Prozent" zu erreichen. In Richtung Bundeskanzler Gusenbauer sagte Schalle, dass in "jedem Unternehmen Umweltschutz Chefsache ist".

(apa/red)