Gusenbauer legt vor: Zehn rote Themen für
die kommenden Regierungsverhandlungen

Weniger Arbeitslose, mehr Bildung, sichere Pension<br>"Friedensstifter": Indirektes Nein zu Eurofighter-Kauf Am Freitag erfolgt Start der Gespräche mit der ÖVP

SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer hat die zehn Eckpunkte seiner Partei für die Regierungsverhandlungen mit der ÖVP präsentiert. Die Vorstellungen sind nicht neu und gehen von Grundsicherung über flexibleren Kindergeldbezug bis zu einer Bildungsreform mit einem Schwenk in Richtung Gesamtschule. Unüberwindbare Hindernisse mit der ÖVP sieht Gusenbauer dabei nicht. Der Auftakt zu den Gespräche mit der Volkspartei erfolgt am Freitag.

Gusenbauer hatte rund 200 Sympathisanten und/oder Interessierte in den Budgetsaal des Hohen Hauses geladen, um eine drei Viertel Stunde lang staatstragend zum Thema "Österreich 2010 - Wege in eine erfolgreiche Zukunft" zu referieren. Gekommen waren neben Parteigrößen wie dem steirischen Landeshauptmann Franz Voves auch Prominente, die an sich nicht zur roten Reichshälfte gezählt werden wie der Präsident der Industriellenvereinigung, Veit Sorger, und der Vorsitzende der Rektorenkonferenz, Christoph Badelt.

Zehn-Punkte-Programm
Zu hören bekamen die Geladenen dann ein Zehn-Punkte-Programm mit den wichtigsten Ideen der SPÖ für die anstehenden Verhandlungen. Den Großteil davon kennt man schon aus dem Wahlkampf, hinzu kam noch die Grundsicherung, die Gusenbauer wortreich verteidigte. Diese sei nicht als arbeitsfreies Einkommen zu verstehen sondern würde erst dann zum Einsatz kommen, wenn alle anderen sozialen Sicherungssystem versagten: "Will vielleicht irgendjemand, dass die Menschen in Österreich verhungern?"

"Anständige Pension" gefordert
Im Sozialbereich pochte Gusenbauer darauf, dass es möglich sein müsse, nach 45 Arbeitsjahren eine "anständige Pension" zu erhalten. Wer dagegen sei, den lade er ein, sich mit einem 55-jährigen Bauarbeiter zusammenzusetzen und diesem zu sagen, dass er noch zehn Jahre arbeiten müsse. In Sachen Gesundheit plädierte der SPÖ-Chef für eine "Verstärkung der Finanzierungsbasis auf solidarische Weise", gemeint ist damit wohl die schon im Wahlkampf ventilierte Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage.

Pflege: Betreuung "legal und finanzierbar"
Den Pflegesektor will Gusenbauer so organisieren, dass die Betreuung "legal und finanzierbar" sei. Gute Vorschläge dazu lägen von den Hilfsorganisationen bereits vor. Familienpolitisch möchte sich der SP-Vorsitzende dafür einsetzen, dass das Kindergeld künftig auch kürzer, dafür aber in höherem Ausmaß bezogen werden kann.

Weniger Arbeitslose, mehr Bildung
Einen besonderen Schwerpunkt plant der SP-Chef im Bildungsbereich, wo er sich gegen ideologische Erstarrungen aussprach: "In welchem parteipolitischen Katechismus steht geschrieben, dass die äußere Differenzierung das allein selig machende ist", warb Gusenbauer indirekt für die Gesamtschule. Ebenfalls ganz oben auf der Agenda der SPÖ steht eine deutliche Reduktion der Arbeitslosigkeit. Dazu möchte Gusenbauer das Wachstum und vor allem den Mittelstand stärken, auch den Unternehmerischen.

Als geradezu logisch stellte es Gusenbauer dar, dass man bei einer Zusammenarbeit seiner Partei mit der ÖVP ein Staats- und Bürokratiereform angehen müsse: "Wer soll solch eine Reform durchführen wenn nicht eine große Koalition?" Man müsse sich die Frage stellen, ob man lieber zwar gut, aber in übergroßem Ausmaß verwaltet werde oder die Gelder besser für die Zukunft des Landes aufwende, sprach sich der SPÖ-Chef dafür aus, die geplanten Sozial- und Bildungsmaßnahmen mit Einsparungen in diesem Bereich zu finanzieren.

Indirekte Absage an Eurofighter-Kauf
Eher vage blieben Gusenbauers Ansagen in der Ausländerpolitik. Konzentrieren möchte er sich auf die Integration mit Schwerpunkt Wohnbau und Bildung. International plädierte der SP-Chef dafür, dass sich Österreich auch als kleines Land als Friedensstifter engagieren müsse. Damit könne man mehr leisten als mit noch so vielen Abfangjägern, erteilte er dem Eurofighter zumindest indirekt eine Absage.

Außerhalb des Zehn-Punkte-Programms, aber innerhalb des roten Interessen-Katalogs fand sich schließlich auch eine Stärkung der Minderheitenrechte im Parlament, etwa in Sachen U-Ausschuss, der nicht eine Sache von Regierungen sondern von Parlamentariern sei. Jedem müsse klar sein, dass auch er einmal in der Opposition sein könne, richtete Gusenbauer indirekt der ÖVP aus.

Appell an ÖVP: Entscheidung des Wählers akzeptieren
Gusenbauer hat in seinem Grundsatzreferat die ÖVP aufgefordert, das Wahlergebnis zur Kenntnis zu nehmen. Er habe volles Verständnis für Enttäuschung und Schock auf der einen und überschäumende Euphorie auf der anderen Seite, das aber nur am Wahlabend. Jetzt sei die Zeit, "mit Leidenschaft und kühlem Kopf daran zu gehen, die Zukunft Österreichs gemeinsam zu gestalten."

Die Fakten würden eindeutig belegen, dass Österreich eine stabile Regierung brauche und eine stabile Regierung diesmal nur durch die Zusammenarbeit der großen Parteien möglich sei. Gusenbauer erinnerte die Volkspartei daran, dass die beiden derzeitigen Regierungsparteien gemeinsam nur gerade einmal 38,4 Prozent der Stimmen erhalten hätten - und "wenn sich jemand mit Sicherheit nicht irrt, sind das die Menschen, die zur Wahl gehen."

Eine Änderung der künftigen Politik sieht der SPÖ-Chef damit als gegeben an, auch wenn er betonte, dass natürlich auch seine Partei nicht alles durchsetzen werde können: "Keine Partei hat die absolute Mehrheit, keine kann also beanspruchen, alles 1:1 umzusetzen." Ähnlich die designierte Erste Nationalratspräsidentin Barbara Prammer in ihrem Einleitungsstatement: Man solle offen und konstruktiv auf den Verhandlungspartner zugehen, ohne die eigenen Grundsätze fallen zu lassen.

Attacke gegen Grasser
Mediale Einwände, dass eine Große Koalition nur Stillstand und Postenschacher brächte, wies Gusenbauer mit einem Blick auf die vergangenen sieben Jahre zurück: "Dafür brauche ich keine Große Koalition. Das bringt eine kleine Koalition auch zu Stande", spöttelte der SPÖ-Chef.

Ansonsten hielt sich Gusenbauer mit Spitzen und Angriffen auf die ÖVP eher zurück, einzig Finanzminister Karl-Heinz Grasser nahm er aufs Korn, nachdem dieser in den letzten Tagen des öfteren die Unfinanzierbarkeit roter Ideen angeprangert hatte. "So manchen Apologeten des Nulldefizits" erinnerte Gusenbauer daran, dass dieser in einem Jahr mit gutem Wachstum wie heuer sogar eine Erhöhung der Staatsschulden zu Stande gebracht habe. Die SPÖ stehe dagegen für stabile Finanzen.

Den Abschluss der Gusenbauer-Rede bildete eine vielleicht etwas pathetisch geratene Zukunftsvision: "Ich will im Jahr 2010 ein Österreich sehen als Land der Arbeit, als Land des Lernens, als Land der Würde, als Land des Wissens und als Land der Fairness, Österreich."

(apa/red)