Gusenbauer gegen Westenthaler im 3. TV- Duell: BZÖ-Chef schießt sich auf BAWAG ein!

Gusenbauer zu BZÖ-Ausländerpolitik: "Da graust mir" MITSTIMMEN: Wer hat die Konfrontation gewonnen?

Gusenbauer gegen Westenthaler im 3. TV- Duell: BZÖ-Chef schießt sich auf BAWAG ein!

Teilweise scharfe Auseinandersetzungen zu den Themen Ausländer, Postenschacher und BAWAG/ÖGB brachte das dritte ORF-TV-Duell zur Nationalratswahl zwischen den Spitzenkandidaten von SPÖ und BZÖ, Alfred Gusenbauer und Peter Westenthaler. Sehr scharf reagierte Gusenbauer auf Westenthalers Forderung, 300.000 Ausländer abzuschieben. Das sei "Massendeportation" und ein Programm das auf "Verhetzung, Verleumdung und Chauvinismus aufbaut, da graust mir davor". Woraufhin Westenthaler Gusenbauer vorhielt, die SPÖ setze sich für kriminelle Ausländer ein.

Westenthaler hatte einmal mehr dafür plädiert, die Zahl der Ausländer um 30 Prozent zu reduzieren - und Sozialleistungen nur mehr Österreichern zu Gute kommen zu lassen. Die Forderung nach der Abschiebung sei völlig unrealistisch - und werde auch nicht umgesetzt, weil "zum Glück Ihre Partei auf ein Minimum reduziert wird", meinte Gusenbauer, der im Schlusswort wiederholte: "Das BZÖ wird dem nächsten Parlament nicht mehr angehören. Dann ist die Zeit des Postenschachers und dieser Menschenfeindlichkeit endlich vorbei."

Heftige Westenthaler-Attacken in Causa BAWAG
Ebenso hart kreuzten die beiden Spitzenkandidaten die Klingen beim Thema BAWAG - das Westenthaler bei allen möglichen Gelegenheiten einfließen ließ. So hielt der BZÖ-Chef dem SPÖ-Chef eine Liste von Unternehmen vor, bei denen "rote Bosse" "Misswirtschaft" betrieben und dadurch zehn Mrd. Euro "den Bach runter gegangen" seien. Den früheren ÖGB-Chef Fritz Verzetnitsch nannte er einen "Luxus-Roten" mit Penthouse - und hielt Gusenbauer vor, dass er früher mit Verzetnitsch am Rathausplatz gestanden sei.

"Und? Der wird sich dafür zu verantworten haben", antwortete Gusenbauer darauf - und fragte Westenthaler, wie groß seine Wohnung sei. Dies erfuhren die Zuseher nicht - nur dass Westenthaler in einer Gemeindewohnung aufgewachsen ist.

Nach mehreren Sticheleien zur Causa BAWAG - so wollte ihm Westenthaler die DVD "Fluch der Karibik" schenken - wurde der SPÖ-Chef scharf: Er sei nicht im Aufsichtsrat oder Eigentümer der BAWAG - und es sei für ihn "außerordentlich bitter", dass die Bank "so in die Bredouille gekommen" sei. "Aber dass ich für irgendeinen Kriminellen, egal welcher politischen Gesinnung, die Verantwortung haben soll, lehne ich ab." Die Causa BAWAG sei ein Kriminalfall, die Verantwortlichen gehörten bestraft - aber das sei Sache der Gerichte und nicht seine oder Westenthalers.

Kaum Gemeinsamkeiten
Gemeinsamkeiten fanden sich kaum - auch wenn beide für einen Heizkostenzuschuss oder mehr Pflegegeld eintraten. Gusenbauer sagte aber keine Zustimmung zum BZÖ-Sozialpaket zu, sondern kündigte eigene Anträge im Parlament an - und meinte, er würde sich über eine Mehrheit für den lange von der SPÖ geforderten Heizkostenzuschuss freuen. Sozialthemen nahmen breiten Raum zu Beginn der Diskussion ein - und auch hier gab es einen Schlagabtausch mit gegenseitigen Vorwürfen.

So hielt Gusenbauer Westenthaler immer wieder Sozialabbau und Kürzungen der "schwarz-blau-orangen" Regierung zu Lasten der "kleinen Leute" vor - und Westenthaler konterte mit Hinweisen auf Kürzungen oder geringere Erhöhungen früherer Regierungen. Mehrfach deponierte der orange Spitzenkandidat, dass bei seinem Bündnis "das soziale Herz liegt".

Aber wenn Westenthaler soziale Maßnahmen der Regierung rühmte und auf die gestiegene Sozialquote (die auch in einer ORF-Grafik dargestellt wurde) verwies, konterte Gusenbauer, dass die Sozialquote höher sei, weil wegen der "Rekordarbeitslosigkeit" mehr Arbeitslosenunterstützung ausbezahlt werden müsse.

Ähnlich bei den Löhnen: Gusenbauer kritisierte, dass die Menschen unter dieser Regierung immer mehr arbeiten müssten und immer weniger im Geldbörsel übrig bleibe. Westenthaler hielt entgegen, dass die Löhne gestiegen seien. Nur die Brutto-Löhne, antwortete Gusenbauer, netto bleibe wegen der Belastungen weniger über.

"Postenschacher-Partei Österreichs"
Nachdem Westenthaler das Thema BAWAG durchgebracht hatte, lenkte Gusenbauer auf das Thema "Postenschacher" um - und nannte das BZÖ "die Postenschacher-Partei Österreichs", die in den vergangenen sechs Jahren nur in der Regierung geblieben sei, um ihre Leute mit Posten zu versorgen. Auch hier versuchte es Westenthaler nochmal mit der Causa BAWAG - und hielt Gusenbauer vor, dass Ex-ÖGB-Chef Fritz Verzetnitsch 800.000 Euro vom ÖGB wolle. "Das versteht kein Mensch, gell", war alles, was sich Gusenbauer dazu entlocken ließ.

Den Postenschacher-Vorwurf wies Westenthaler zurück: Er sei seit Mai "da" - also wieder Politiker im BZÖ - und seither sei kein einziger Posten besetzt worden. Seinen Versuch, hier zum Thema SPÖ-LIF-Wahlbündnis abzulenken, stoppte Moderatorin Ingrid Turnherr - er möge sich nicht an der Frage Postenschacher "vorbeischwindeln". Woraufhin Westenthaler weiter ausführte, dass er einige Postenbesetzungen verhindert habe - und angesprochen auf Monika Forstinger oder Matthias Reichhold, "das war nicht in meiner Zeit".

(apa/red)