Gusenbauer-Treffen mit Voves: Koralm-
und Semmeringtunnel haben "Priorität Eins"

Bundeskanzler für Ausbau der Südbahn-Strecke Voves: Semmering logische Konsequenz aus Koralm

Lange war es das Lieblingsbauprojekt von Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider - dann hat auch die SPÖ endgültig den über 4 Mrd. teuren Koralmtunnel für sich entdeckt. Hatte Bundeskanzler Alfred Gusenbauer schon vorher versichert, dass die neue Bahnverbindung zwischen Graz und Klagenfurt wie geplant bis spätestens 2018 fertig werde, legte er bei einem Besuch in der Steiermark noch einmal nach: Der Bau der Koralmbahn und die Intensivierung der Neuplanung für den Semmeringbasistunnel (SBT) habe für die Regierung überhaupt "Prioritätsstufe Nummer eins".

ÖBB-intern gilt das Bauvorhaben Koralm seit jeher als wenig lukrativ. "Damit sich diese Strecke rentiert, müsste man täglich Graz und Klagenfurt evakuieren", erklärten führende Bahnmanager schon vor Jahren. Zeitungskommentatoren ätzten bisweilen, dass man um die Finanzierungskosten die zu erwartenden Passagiere wahrscheinlich auch per Taxi zwischen Graz und Klagenfurt pendeln lassen könnte. Die Lokalpolitik dagegen argumentierte stets mit dem volkswirtschaftlichen Nutzen. Alleine Kärnten soll die neue Verkehrsanbindung laut einer IHS-Studie eine Steigerung der Wirtschaftskraft um jährlich 170 Mio. Euro bescheren.

Der neue Verkehrsminister Werner Faymann (S) hatte erklärt, der Koralmtunnel werde jedenfalls gebaut, "realistisch" betrachtet aber erst 2020 fertig werden. Das hatte die seit der Regierungsbildung ohnehin schon gespannten Beziehungen zwischen der Bundes-SPÖ und Steiermarks SPÖ-Landeshauptmann Franz Voves zusätzlich belastet. Bundeskanzler Gusenbauer bemühte sich darauf um eine sofortige Kurskorrektur: Am alten Zeitplan werde nicht gerüttelt - was für Faymann jetzt bedeutet: er muss zusätzliche Mittel für den Bahnbau aufstellen.

Denn ein von der Vorgängerregierung und den ÖBB mit Kärnten und der Steiermark geschlossener Vertrag sah zwar den Bau bis 2016/18 vor. Über 200 Mio. Euro Investition waren in der Vereinbarung in widersprüchlicher Weise aber erst in den Jahren danach eingeplant. Darauf berief sich am Freitag in Graz auch der Verkehrsminister: Lediglich die allgemeine und missverständliche Vertragsformulierung habe ihn veranlasst, von einer "realistischen Fertigstellung 2020" zu reden, so Faymann. Und auch Voves schob den "Schwarzen Peter" für die SPÖ-internen Zwistigkeiten dem Vorgänger zu: "Hätten wir uns auf den Vertrag verlassen, dann wären wir verlassen gewesen."

"Jeden möglichen Cent" aus Brüssel holen
Bundeskanzler Gusenbauer sprach von der Koralmbahn als "größtes und aufwendigstes Infrastrukturprojekt in Österreichs Geschichte". Die Investitionen seien nicht als regionalpolitische Maßnahme, sondern als Bauvorhaben im EU-Maßstab zu betrachten, versicherte der Regierungschef. Faymann will deshalb versuchen, sich auch in Brüssel "jeden möglichen Cent abzuholen" - auch wenn Wien bei der EU mit diesen beiden Projekten bisher auf Granit gestoßen ist.

Tatsächlich schätzt man die Chancen in Brüssel für eine Kofinanzierung durch die Union "gleich Null" ein. Alles fokussiert sich dort auf den Brennerbasistunnel, für den die Union an die 20 Prozent der Baukosten übernehmen will. Hätte Österreich auch für die Südbahn EU-Gelder in Anspruch nehmen wollen, hätte man hier wohl früher konkret werden müssen, hieß es sinngemäß aus der EU-Kommission. Insbesondere die Ungewissheit beim Semmeringtunnel hatte die EU-Kommission immer wieder ins Treffen geführt.

Unverständnis von Transitgegnern
Unverständnis für die neue Priorisierung des Koralmtunnels kommt auch von den Transitgegnern. Dem Koralmtunnel fehle nicht nur die "europäische Dimension", sondern ebenso "jede wirtschaftliche Grundlage bzw. Notwendigkeit", beklagte das Transitforum Austria-Tirol am Freitag. "Es geht - wie beim Großteil der Projekte des österreichischen Generalverkehrswegeplans - bloß um die versteckte Subvention aus österreichischem Steuergeld in nationale und internationale Baukonzerne", meinte Obmann Fritz Gurgiser.

Auf den Punkt brachte es schließlich Salzburgs Bürgermeister Heinz Schaden (S): "Wenn anderswo Geld im Überfluss für umstrittene Investitionen da ist, wird der Bund eben (auch) für alle anderen Projekte zusätzliche Mittel bereitstellen müssen." Bis Ende März will Faymann einen neuen Rahmenplan für die geplanten ÖBB-Bauvorhaben und eine Prioritätenliste für alle übrigen Infrastruktur-Bauprojekte vorlegen.

Voves überzeugt: Semmeringtunnel kommt
Voves hat sich überzeugt davon gezeigt, dass nicht nur der Koralmtunnel, sondern auch der Semmeringtunnel gebaut werde. Er werde mit seinem niederösterreichischen Kollegen und Gegner des Projekts, Erwin Pröll (V), ein "amicales Gespräch" darüber führen, kündigte Voves in der "ZiB2" an. Er gehe davon aus, dass auch Pröll mit der Neuplanung zufrieden sein werde.

Voves bestätigte, dass nur beide Projekte zusammen Sinn machen. "Beides bedingt sich." Der Semmering-Tunnel müsse die "logische Konsequenz" des Koralmtunnels sein. Der steirische Landeshauptmann verwies darauf, dass beide Projekte im Zuge des Baltic-Adriatic-Korridors für die Steiermark von immensem volkswirtschaftlichem Wert seien. Die Steiermark liege damit an einer transeuropäischen Bahnlinie.

Die im Zuge der Regierungsbildung offen zu Tage getretenen Differenzen mit seinem Bundesparteichef und Bundeskanzler Alfred Gusenbauer seien ausgeräumt, betonte Voves. Er sei nicht der Dauerkritiker der Bundespartei. Die steirische SPÖ werde sich produktiv und konstruktiv, aber wenn nötig auch mit Kritik einbringen. Seine im Jänner im Rahmen einer Pressekonferenz öffentlich geäußerte Kritik am Stil und der Kommunikation durch Gusenbauer verteidigte Voves, auch wenn das äußere Erscheinungsbild vielleicht einem Landeshauptmann "nicht ganz würdig" gewesen sei. Die Mehrheit der Steirer habe seine emotionale Reaktion aber verstanden.

(apa/red)