Gusenbauer im Sog der Hypo: Half der Ex-
Kanzler bei der Vergabe von Staatsgeldern?

Früherer SPÖ-Chef wegen Ärger mit EU konsultiert Gusenbauer weist alle Anschuldigungen von sich

Gusenbauer im Sog der Hypo: Half der Ex-
Kanzler bei der Vergabe von Staatsgeldern? © Bild: APA/Hochmuth

Ex-Bundeskanzler Gusenbauer war im zweiten Halbjahr 2009 Berater für die krisengeschüttelte Bank Hypo Group Alpe Adria (HGAA). Zu diesem Zeitpunkt hatte die Bank wegen der Staatshilfe aus dem Jahr 2008 Ärger mit der EU. Dem Blatt zufolge hat Gusenbauer für seine Dienste 60.000 Euro erhalten.

Gusenbauer sei nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" Teil des Beraterteams um den Wiener Rechtsanwalt Leopold Specht gewesen und sage, er habe dafür sorgen sollen, dass neben dem juristischen Sachverstand auch eine "europapolitische und ökonomische Komponente" eingebracht werde. Specht, der als Vertrauter Gusenbauer gelte, sei Auftragnehmer der HGAA gewesen, über ihn sei auch der Ex-Kanzler eingeschaltet worden, so die SZ.

Der ehemalige Bundeskanzler sage weiters, er habe sich schließlich lange und ziemlich umfassend mit der EU beschäftigt. "Die HGAA wollte in dem EU-Verfahren nicht blank dastehen", äußert Gusenbauer laut Zeitung. Mit seiner vormaligen Funktion als Bundeskanzler und seiner politischen Tätigkeit habe das Mandat für die Hypo Alpe Adria "gar nichts" zu tun gehabt.

Gusenbauer sieht keine Schuld
"Ich weiß nicht ,was daran verfänglich sein soll", sage Gusenbauer über seine Tätigkeit für die Kärntner Hypo. Dass er seine als Politiker und Kanzler erworbenen Kontakte genutzt habe, um ausgerechnet von ihm als Regierungschef grundsätzlich möglich gemachte Staatshilfen für eine Bank bei der EU durchzusetzen und daran als Berater zu verdienen, das ist nicht seine Sicht der Dinge. Für die Staatshilfen sei der Finanzminister zuständig gewesen, "und wir haben in Österreich die strikte Ministerverantwortlichkeit".

Er sei als Kanzler dafür verantwortlich gewesen, dass die einheimischen Banken gegenüber anderen Instituten in Europa nicht benachteiligt werden. "Dazu stehe ich." Die Kärntner Hypo hat Ende 2008 erstmals Staatshilfe in Anspruch genommen und wurde im Dezember 2009 notverstaatlicht.
(apa/red)