Gusenbauer will Rechtslage nicht ändern:
"Bankgeheinmis entspricht dem EU-Recht"

Parteien sind sich in dessen Beibehaltung einig Nur Grüne eventuell für parlamentarischen Antrag

Gusenbauer will Rechtslage nicht ändern:
"Bankgeheinmis entspricht dem EU-Recht" © Bild: APA/Schlager

Die Kritik an Österreich im Zuge der deutschen Steueraffäre lässt die heimische Politik vorerst kalt. "Unser Bankgeheimnis entspricht dem EU-Recht", sagte Bundeskanzler Gusenbauer im "Wirtschaftsblatt". Für eine Änderung bestehe überhaupt kein Anlass.

Vizekanzler Molterer hatte erklärt, er sehe nach der deutschen Steuer-Affäre keine Notwendigkeit, das österreichische Bankengeheimnis zu ändern. Auch FPÖ und BZÖ sind gegen Änderungen. Vorstellen können sich einen parlamentarischen Antrag nur die Grünen.

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) ebenso wie das deutsche Finanzministerium, aber auch die Nichtregierungsorganisation ATTAC hatten im Zuge der Affäre um Liechtensteiner Stiftungen diese Woche auch von Österreich Verbesserungen bei der Aufklärung von Steuerdelikten gefordert. Österreich steht auf der schwarzen Liste jener Länder, die OECD- Standards nicht einhalten.

Verbesserte Aufklärung gefordert
"Wo es um den Verdacht von Steuerhinterziehung oder Geldwäsche geht, sollte Österreich auf jeden Fall vom Bankgeheimnis abgehen", sagte der Finanzsprecher der Grünen, Bruno Rossmann. Die Forderungen der OECD in Richtung mehr Mithilfe Österreichs müsse man ernst nehmen. Schon in Folge des Banken-Untersuchungsausschusses sei darüber diskutiert worden. Die Grünen erwägten jetzt eine parlamentarische Initiative.

Österreich, Luxemburg und Belgien haben als einzige EU-Länder die EU-weite Meldepflicht von Kapitalerträgen nicht umgesetzt. Um ihr Bankgeheimnis zu wahren, können sie eine Quellensteuer auf ausländische Kapitalerträge erheben. Die Steuer wird von zunächst 15 Prozent auf 20 Prozent ab 1. Juli 2008 und 35 Prozent ab 1. Juli 2011 ansteigen. 75 Prozent der Quellensteuer müssen dann an den Herkunftsstaat abgeführt werden. (apa/red)