Gusenbauer im Ortstafelstreit zwischen den Fronten: Harte Kritik an Bundeskanzler

Slowenenvertreter sind über seine Haltung erbost Vouk: 'Kein Unterschied zwischen Kanzler und Haider"

Gusenbauer im Ortstafelstreit zwischen den Fronten: Harte Kritik an Bundeskanzler © Bild: APA/Schlager

Der Rat der Kärntner Slowenen hat Bundeskanzler Alfred Gusenbauer scharf attackiert. Für Vize-Obmann Rudi Vouk ist "vom Ergebnis her" zwischen dem SPÖ-Chef und Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider "kein Unterschied" mehr. Man habe eine ohnehin "äußerst restriktive Judikatur des Verfassungsgerichtshofs" und nicht einmal diese werde vom von der Regierung umgesetzt, sondern schlägt eine noch niedrigere Regelung vor, ärgerte sich Vouk einmal mehr über Gusenbauers - im Vorjahr gescheiterten - Vorschlag.

Denn dieser enthalte von 14 vom VfGH schon positiv beschiedenen Entscheiden über zweisprachige Ortstafeln bereits vier nicht. Von den derzeit weiteren drei anhängigen Entscheiden würden im Gusenbauer-Vorschlag weitere zwei fehlen. Damit liege die "Fehlerquote" beim Vorschlag Gusenbauers bei 35 Prozent, so Vouk. Sollte der Kanzler seine Ideen erneut unverändert aufs Tapet bringen, werde man daher nicht zustimmen. Es handle sich dabei nämlich nicht um einen politischen Kompromiss, sondern um den Versuch einer verfassungswidrigen Regelung, so Vouk. Das Vorgehen der Regierung sei "nicht mehr länger tragbar", man lasse sich daher nicht länger vertrösten.

Kann Menschenrechtsbeirat vermitteln?
Darüber hinaus bekräftigte Vouk sein bereits in der Laibacher Tageszeitung "Velo" geäußertes Vorhaben, im Fall der vom VfGH abgewiesenen Anträge betreffend der Orte St. Kanzian (Skojan) und Gallizien (Galicjia) vor den UNO-Menschenrechtsbeirat ziehen zu wollen. Volksgruppen-Zentralsekretär Marjan Pipp hofft überhaupt auf ein Heben des Themas auf internationale Ebene: Man baue auf die Republik Slowenien und hoffe, dass diese nach Beendigung der EU-Ratspräsidentschaft eine "entschlossenere Politik" in der Ortstafel-Frage führen werde. Auch bei der anstehenden Europameisterschaft will Pipp die internationalen Medien auf das Thema stoßen.

(apa/red)