Gusenbauer sagt Nein zu Volksabstimmung:
Europaskepsis mit guter Politik bekämpfen

Die Zeiten der 'Selbstbeschäftigung' seien nun gezählt Wiener Lobbyarbeit zeigt Fortschritte bei Uni-Zugang

Gusenbauer sagt Nein zu Volksabstimmung:
Europaskepsis mit guter Politik bekämpfen

Bundeskanzler Alfred Gusenbauer hat einer Volksabstimmung über den von Staats- und Regierungschefs beschlossenen EU-Reformvertrag eine Absage erteilt. Hinter entsprechenden Forderungen stecke "eine gestiegene Europaskepsis", die man aber "nicht wirklich durch eine Volksabstimmung" beantworte, sagte Gusenbauer.

"Dieser Spalt, der zwischen den Bürgern und der EU steckt, wird nicht durch eine Volksabstimmung gelöst, sondern durch eine bessere Politik", sagte der SPÖ-Politiker. Er forderte, dass sich die EU nach den Jahren der "Selbstbeschäftigung" nun wieder brennender politischer Fragen wie des Klimawandels oder der Globalisierung annehme.

Schluss mit "Selbstbeschäftigung"
"Ich bin froh, dass wir heute endlich nach sechs Jahren zu dieser Lösung gekommen sind, und dass damit die Hände frei sind, um die künftigen Aufgaben mit aller Kraft wahrzunehmen", so Gusenbauer. Gerade für ein Land wie Österreich, das im Zentrum der EU liege und von dem erweiterten, vereinten und freien Europa profitiere, sei es wichtig, dass die Europäische Union und ihre Institutionen funktionierten. "Und das ist durch die Annahme des Reformvertrags sichergestellt", sagte der Kanzler.

Ratifizierung bis Juni 2008
Gusenbauer sagte, die Ratifizierung des Vertrags in Österreich soll "bis Juni nächsten Jahres abgeschlossen werden". Er tue sich "gar nicht schwer" damit, dass es kein Referendum über die Vertragsänderung gebe. Österreich habe nämlich bisher jeden EU-Vertrag durch das Parlament ratifiziert "und das ist kein Vertrag neuen Typs".

Uni-Zugang jetzt Thema der EU
Der österreichische Regierungschef berichtete auch, dass die Frage des Uni-Zugangs in Österreich auf dem Gipfel nicht nur von ihm, sondern auch von seinem sozialistischen Parteifreund, dem amtierenden EU-Ratsvorsitzenden und portugiesischen Premier Jose Socrates, vorgebracht worden sei. "Über die österreichischen Universitäten ist jetzt die gesamte EU informiert", zeigte sich Gusenbauer zufrieden mit der Wiener Lobbyarbeit. (apa/red)