Gusenbauer gegen ausländische Fach-
arbeiter: Absage für Plan von Bartenstein

Bundeskanzler mit Arbeit der Regierung "zufrieden" Buchinger will Blum-Bonus "kritisch" hinterfragen

Kritik am schleppenden Anlaufen der Regierungsarbeit wies Gusenbauer zurück. Derzeit seien die Minister mit der Budgeterstellung ausgelastet. "Ich bin mit der Arbeit der Mitglieder der Bundesregierung zufrieden", versicherte der Kanzler. Zum andauernden Hick-Hack auf den hinteren Rängen wollte er nichts sagen: "Sie wissen, dass ich Wortspenden von Parteisekretären - ganz egal welcher Partei - nicht kommentiere."

Arbeitslosigkeit
Schwerpunkt der Regierungsklausur kommende Woche in Linz werde die Wachstums- und Beschäftigungspolitik sein, kündigte Gusenbauer an. Die Arbeitslosigkeit sei "nach wie vor zu hoch", daher dürfe man "keine Beiträge dazu leisten, zusätzlich die Arbeitslosigkeit zu erhöhen", erteilte der SP-Chef den Bartenstein-Plänen eine Absage: "Es ist nicht notwendig, Billigarbeitskräfte aus dem Ausland nach Österreich hereinzuholen."

100 konkrete Vorschläge
Für die Regierungsklausur in Linz hat die SPÖ laut Gusenbauer 100 konkrete Vorschläge erarbeitet, die man nun mit der ÖVP besprechen möchte. Als Beispiel nannte Sozialminister Erwin Buchinger die Verdoppelung der Lehrwerkstätten-Plätze und die Bekämpfung der Schwarzarbeit. Letzteres will Buchinger noch heuer mit einer "Generalunternehmerhaftung" für die beauftragten Subfirmen erleichtern. Mehr Personal wünscht er sich für das Arbeitsmarktservice.

Änderungen beim Blum-Bonus
Änderungen plant Buchinger beim Blum-Bonus für die Lehrlingsbeschäftigung. "Kritisch hinterfragen" will er, warum dieser Bonus auch für jene Bereiche ausgezahlt wird, in denen ein Lehrstellenüberschuss herrscht (etwa im Tourismus). Künftig will Buchinger die Prämie für Unternehmen, die Lehrlinge ausbilden, stärker auf jene Bereiche konzentrieren, wo Lehrstellenmangel herrscht (z.B. die Mechatroniker-Ausbildung).

10.000 zusätzliche Arbeitsplätze
Frauenministerin Doris Bures verwies auf die im Regierungsprogramm vereinbarte Flexibilisierung des Kindergeldes und den Ausbau der Kinderbetreuung, die zur Förderung der Frauenbeschäftigung beitragen sollen. Die bis 2010 geplanten Infrastrukturinvestitionen werden laut Verkehrsminister Werner Faymann 10.000 zusätzliche Arbeitsplätze schaffen.

(apa/red)