Gusenbauer gerät massiv unter Druck: SPÖ führt vor Präsidumssitzung Führungsdebatte

Häupl fordert "klare Entscheidung" bis Ende August Auch ÖVP redet mit: SPÖ soll sich zusammenreißen

Gusenbauer gerät massiv unter Druck: SPÖ führt vor Präsidumssitzung Führungsdebatte © Bild: Reuters/Bader

Angesagte Revolutionen finden manchmal nicht statt, manchmal doch und manchmal mit Verzögerung: Welche Variante das Präsidium der SPÖ am Montag bei seiner Sitzung wählt, wird mit Spannung erwartet. In den Tagen zuvor hatte die Partei eine heftige Personaldebatte geführt, Parteiobmann Alfred Gusenbauer war massiv unter Druck geraten. Der von Wiens Bürgermeister Michael Häupl ein wenig zurückgenommen wurde: Er forderte zwar "eine klare Entscheidung" ein - allerdings bis Ende August. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina stellte sich daraufhin - trotz kolportierten Spekulationen über seine Ablöse - auf eine Sitzung ohne "Zerfleischungsdiskussion" ein.

ÖGB-Präsident Rudolf Hundsdorfer hatte eine rasche und zügige Personaldebatte gefordert, der Vorarlberger ÖGB-Chef Norbert Loacker die Ablöse Gusenbauers. Infrastrukturminister Werner Faymann (S) wurde medial zum "Kronprinz" der Partei ausgerufen, auch die Namen von Siemens-Chefin Brigitte Ederer und RTL-Vorstandschef Gerhard Zeiler kamen wieder einmal ins Spiel. Zur Verteidigung Gusenbauers rückten unter anderem Justizministerin Maria Berger aus, die den Gewerkschaften mangelnde Solidarität vorwarf, Sozialminister Erwin Buchinger und Frauenministerin Doris Bures.

Personaldebatte "keine Sekunde verlängern"
Kalina hoffte auf eine "offene, ehrliche Analyse" beim Präsidium - "und darauf, dass das danach auch halten kann". Dass er selbst quasi als Bauernopfer seinen Job als Bundesgeschäftsführer verlieren könnte, wie kolportiert, kommentierte er "gar nicht": Er wolle die heftige Personaldebatte, "die ich im Kern als für die SPÖ schädlich halte, keine Sekunde verlängern".

Häupl fordert Entscheidung bis Ende August
Ein bisschen länger dauern könnte die Debatte aber doch, hört man auf Bürgermeister Häupl. "Es muss eine klare Entscheidung bis Ende August geben", erklärte er: "Der Parteivorsitzende hat alle erdenklichen Chancen, selbst das Gesetz des Handelns in die Hand zu nehmen." Gusenbauer habe "die Verantwortung, dass die Partei nicht weiter in die Krise treibt". Andere hätten es doch gerne etwas schneller. Eine Entscheidung bis zum Sommer wünschte sich ein anderes Präsidiumsmitglied gegenüber der APA: "Wir haben noch zwei Wochen Zeit."

Pröll: "Ich habe es satt"
Von der ÖVP kamen angesichts solcher Wortmeldungen in der Kanzlerpartei staatstragende Appelle: Im Sinne konstruktiver Regierungsarbeit möge sich die SPÖ doch zusammenreißen, hieß es sinngemäß. "Ich habe es satt, dass parteiinterne Querelen zunehmend die Regierungsarbeit überlagern", schimpfte Umweltminister und VP-Regierungskoordinator Josef Pröll. In der SPÖ gehe es nicht um Personalfragen, sondern um ein "strukturelles Problem". Und: Sollte Gusenbauer tatsächlich abtreten, müsse die ÖVP die Situation "neu bewerten", bekräftigte er die Sprachregelung der Volkspartei, die das Wort "Neuwahlen" aber nicht in den Mund nimmt.

Plassnik: Vertrauen in Koalitionspartner
Übertriebene Unterstützung für Gusenbauer, um sich ein schwaches Gegenüber zu erhalten, sei das nicht, betonte VP-Außenministerin Ursula Plassnik. Sie sei "nicht der Meinung so mancher, die glauben, das ist eine tolle Chance der ÖVP": "Das Ansehen der Regierung gewinnt dadurch, dass man miteinander vertrauensvoll umgeht und an Lösungen arbeitet, nicht, indem man sich freut, wenn es dem jeweils anderen schlechtgeht. Das ist doch ein kindischer Ansatz insgesamt."

(apa/red)