Gusenbauer weist China-Kritik zurück: Dalai-Lama-Empfang im Sinne des Dialogs

Kanzler: "Wien und Österreich Stätte des Dialogs" Und: "Haltung der chinesischen Regierung bekannt"

Gusenbauer weist China-Kritik zurück: Dalai-Lama-Empfang im Sinne des Dialogs

Bundeskanzler Alfred Gusenbauer hat den Dalai Lama empfangen und die Kritik der chinesischen Regierung an dieser Zusammenkunft entschieden zurückgewiesen. "Eines muss klar sein: Wien und Österreich sind eine Stätte des Dialogs", sagte der Regierungschef nach der morgendlichen Begegnung im Kanzleramt im ORF-Fernsehen. Ein Sprecher Gusenbauers unterstrich, dass der Bundeskanzler den Dalai Lama als "Religionsführer und ganz wichtige spirituelle Persönlichkeit", nicht aber als "tibetischen Politiker" empfangen habe. Die Rolle des Dalai Lama sei von großer Bedeutung im interreligiösen Dialog, dem gerade in der gegenwärtigen Integrationsdebatte in Österreich erhöhte Aufmerksamkeit zukomme.

Die chinesische Regierung hat gegen den Empfang des Dalai Lama durch die Regierungschefs von Österreich und Deutschland protestiert. Außenamtssprecher Jiang Yu sagte am Donnerstag in Peking, China verurteile die "Abspaltungsaktivitäten" des Tibeters, der unter Missbrauch der Religion politische Ziele verfolge. Verschiedene Länder oder Einzelpersonen würden sich der "Dalai-Frage" bedienen, um sich in innerchinesische Angelegenheiten einzumischen. Für Sonntag ist ein Treffen des 14. Dalai Lama, Tenzin Gyatso, mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin vorgesehen.

Treffen sind "Einmischung in innere Angelegenheiten Chinas"
Sämtliche Zusammenkünfte des Dalai Lama mit ausländischen Spitzenpolitikern - so etwa 1998 mit dem damaligen US-Präsidenten Bill Clinton - werden von Peking als "Einmischung in innere Angelegenheiten Chinas" eingestuft. Die chinesische kommunistische "Volksbefreiungsarmee" war 1950 in Tibet einmarschiert. Im März 1959, nach der blutigen Niederschlagung einer Volkserhebung, waren der Dalai Lama und die tibetische Regierung mit mehr als 100.000 Landsleuten nach Indien geflohen.

An dem Gespräch Gusenbauers mit dem Dalai Lama im Bundeskanzleramt nahm auch Kanzler-Lebensgefährtin Eva Steiner teil. Der Friedensnobelpreisträger reiste anschließend nach Tschechien weiter. Die chinesische Botschaft in Wien hat gegen den Empfang am Ballhausplatz erwartungsgemäß Protest eingelegt. "Die Haltung der chinesischen Regierung ist bekannt", räumte Gusenbauer gegenüber dem ORF ein. Die österreichisch-chinesischen Beziehungen seien "sehr gut", es gebe bilateral eine intensive politische und wirtschaftliche Kooperation, und daran werde sich auch nichts ändern. Der Kanzler nahm auch zu dem bevorstehenden Treffen der deutschen Bundeskanzlerin mit dem Dalai Lama Stellung und verwies diesbezüglich auf die "gemeinsame Haltung" Berlins und Wiens. Man stimme darin überein, dass "der Dialog gepflegt werden soll".

Der Dalai Lama, der am "Waldzell Meeting" im Stift Melk in Niederösterreich teilnahm, hat Österreich bereits mehrmals besucht. Bei seiner Visite im Jahr 1991 war er von der gesamten österreichischen Staats- und Regierungsspitze empfangen worden. 1993 hatten erfolglose Versuche Pekings, seine Teilnahme an der UNO-Menschenrechtskonferenz in Wien zu verhindern, zu einem Zerwürfnis zwischen Österreich und China geführt. Massive diplomatische Interventionen Pekings verhinderten anlässlich des 70. Geburtstags des Dalai Lama die Herausgabe einer Sonderbriefmarke. Auch eine von einem Bürgerrechtsaktivisten in Auftrag gegebene sogenannte personalisierte Briefmarke durfte nicht produziert werden.
(apa/red)