Gusenbauer auf Besuch bei slowenischem Kollegen Jansa: Ortstafeln zentrales Thema!

Laibach will bis 2025 auf Atomenergie verzichten Demonstrative Einigkeit in Frage der EU-Verfassung

Gusenbauer auf Besuch bei slowenischem Kollegen Jansa: Ortstafeln zentrales Thema!

Der Besuch von Bundeskanzler Alfred Gusenbauer in Laibach hat den slowenischen Ministerpräsidenten Janez Janda zu einem energiepolitischen Commitment bewegt: Slowenien sucht demnach nach Lösungen, um bei der Deckung des eigenen Energiebedarfs nach dem Jahr 2025 gänzlich ohne Kernenergie auszukommen, Priorität habe dabei Erneuerbare Energie. Nur wenn der Energiebedarf nicht anders gedeckt werden könne, "besteht die Möglichkeit für den Bau des zweiten Reaktorblocks im Atomkraftwerk Krsko", sagte Jansa. Eine Entscheidung darüber sei aber noch nicht getroffen worden, versicherte Jansa bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Gusenbeuer.

Die Möglichkeit zum Bau des zweiten AKW-Reaktorblocks sei zwar in der entsprechenden Resolution der staatlichen Entwicklungsprojekte bis 2023 enthalten, doch bis zu einer Entscheidung werden laut Jansa "mindestens sieben bis acht Jahre vergehen".

Bundeskanzler Gusenbauer begrüßte das Bestreben Sloweniens, den Energiebedarf in erster Linie aus Erneuerbarer Energie abdecken zu wollen. Er betonte zudem, dass die beiden Nachbarländer in energiepolitischen Fragen eng miteinander kooperieren wollen. Gusenbauer lobte außerdem die "immer besser" werdenden bilateralen Beziehungen, die es ermöglicht hätten, dass beim Besuch viele Fragen diskutiert werden konnten.

Ein Schwerpunkt der Visite Slowenien stellte natürlich die Ortstafel-Frage in Kärnten dar, nach der sich auch der slowenische Staatspräsident Janez Drnovsek erkundigte. Wie Gusenbauer vor Journalisten erklärte, sei die österreichische Bundesregierung bestrebt, bis zum Sommer eine Gesetzesvorlage zur Lösung der Ortstafel-Frage dem Nationalrat zuzustellen. Angestrebt sei, dass die "Lösung, auf die wir uns einigen, mit einem Verfassungsgesetz im österreichischen Parlament abgesichert wird". Jansa begrüßte die "ehrlichen Anstrengungen" der österreichischen Regierung um eine Lösung, die schon "fällig ist".

Gusenbauer betonte, dass es noch keine "endgültige Lösung" gebe. "Wir sind mitten in einen Konsultationsprozess, der nicht abgeschlossen ist," sagte er. Die Frage werde "sicherlich nicht so abgehandelt werden, dass um einzelne Ortstafeln gestritten wird", fügte er hinzu. Eine "Gesamtlösung" soll auf Basis der Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes und der bisherigen Gespräche gefunden werden, "zu der ein Großteil der slowenischen Minderheit, aber auch ein Großteil der deutschsprachigen Bevölkerung in Kärnten Ja sagen kann". Im Zusammenhang mit der slowenischen Minderheit in Kärnten meinte Gusenbauer noch, dass das Zusammenleben immer besser werde. "Ich habe den Eindruck, dass die Frage des Zusammenlebens immer stärker aus der nationalistischen Konfrontationsstellung herausgelöst wird," sagte er.

Angesprochen auf die Frage nach einer Restitution des nach dem Zweiten Weltkrieg in Slowenien verstaatlichten Eigentums von österreichischen Bürgern, erwähnte Jansa die Bemühungen der slowenischen Regierung, noch in dieser Amtsperiode (bis Ende 2008, Anm.) eine Lösung zu finden. Dies sei laut Jansa bei der Mehrheit der Fälle möglich, Verzögerungen könne es nur bei den Fällen geben, die vor Gericht anhängig sind. Auf Rückerstattung warten derzeit rund 400 österreichischer Staatsbürger.

In Sachen EU-Verfassung waren sich die beiden Regierungschefs einig, dass man noch im Juni eine Lösung erreichen soll. Laut Gusenbauer sei eine "rasche und effiziente" Lösung erforderlich. Jansa wünschte sich, so viel wie möglich von dem Inhalt, "der bereits abgesprochen, aber nicht auch ratifiziert" worden ist, in einem neuen Vertrag zu erhalten. Slowenien und Österreich haben die EU-Verfassung, die von den Bürgern Frankreichs und der Niederlande bei Referenden mehrheitlich abgelehnt worden war, bereits ratifiziert.

Gusenbauer bezeichnete seinen ersten Besuch in Slowenien in seiner Funktion als Bundeskanzler als "erfolgreich". Es hätte "viele gute Diskussionen unter Freunden" gegeben. Den Besuch beendete er mit einem Treffen mit Parlamentspräsident France Cukjati. Noch zuvor traf er mit dem Chef der slowenischen Sozialdemokraten Borut Pahor zusammen, und bei einem Empfang auch mit den Vertretern österreichischer Unternehmen und mit Altösterreichern.
(apa/red)