Guineas Regierung ergibt sich Putschisten:
Militärjunta festigt ihre Macht in Conakry

Ministerpräsident steht Putschisten "zur Verfügung" Rebellenführer kündigte transparente Wahlen an

Guineas Regierung ergibt sich Putschisten:
Militärjunta festigt ihre Macht in Conakry © Bild: Reuters/Stringer

Die Putschisten im westafrikanischen Guinea festigen ihre Macht. Ministerpräsident Ahmed Tidiane Souare und weitere Regierungsmitglieder ergaben sich den Aufständischen. Sie erschienen in der Alpha-Yaya-Diallo-Kaserne in der Hauptstadt Conakry und reagierten damit auf ein Ultimatum der Putschisten. Souare habe erklärt, er und seine Begleiter stünden Putschistenführer Moussa Camara zur Verfügung. Die neuen Machthaber suchen auch den Dialog mit der internationalen Gemeinschaft. Die fordert allerdings rasche Wahlen.

Hauptmann Camara hatte nach dem Tod des langjährigen Präsidenten Lansana Conte am Dienstag im Namen einer Gruppe von Offizieren die Verfassung, Gerichte und das Parlament für abgesetzt erklärt. Ferner gab Camara die Bildung einer 32-köpfigen Übergangsregierung bekannt, zu deren Präsidenten er sich ernannte. Nur sechs Regierungsmitglieder sind Zivilisten.

Kontrolle über Rundfunk und Fernsehen
Die Putschisten entsandten Panzer nach Conakry und übernahmen die Kontrolle über die staatlichen Rundfunk- und Fernsehsender. Camara kündigte eine "glaubwürdige und transparente" Präsidentenwahl bis Ende 2010 an. Dabei strebe er keine Kandidatur an, sagte er am Donnerstag. Camara lud Vertreter der Vereinten Nationen, der Europäischen Union und der Afrikanischen Union zu Gesprächen ein. Er kündigte für 2010 "freie und transparente" Wahlen an.

Im Ausland mehren sich unterdessen die Rufe nach rascheren Wahlen. Die Europäische Union fordere alle politisch und militärisch Verantwortlichen in Guinea auf, so schnell wie möglich für einen friedlichen und geordneten Übergang zu sorgen, erklärte Frankreich als Ratsvorsitzender der EU an den Weihnachtstagen. Es sei wichtig, im ersten Halbjahr 2009 demokratische und transparente Wahlen abzuhalten. Auch Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy wiederholte seine Forderung, die ehemalige französische Kolonie müsse rasch Wahlen organisieren. Frankreich sei dem Land "tief und freundschaftlich" verbunden und sehr beunruhigt über die Situation.

Kritik der Opposition
Der guineische Oppositionelle Alpha Conde sagte der französischen Tageszeitung "Le Figaro" vom Freitag: "Wir wollen keine Militärregierung." Er forderte eine Übergangsregierung der nationalen Einheit und freie Wahlen "am besten vor Mai". Conde leitet die Versammlung des Volkes von Guinea und war einer der schärfsten Kritiker Contes. Wegen seiner Haltung war er 1998 ins Gefängnis gekommen, unter internationalem Druck kam er 2001 wieder frei.

Ungeachtet seines Reichtums an Bodenschätzen wie Bauxit, das zur Aluminiumherstellung gebraucht wird, oder Gold und Diamanten, ist die Bevölkerung Guineas arm. Wegen wachsender Preise für Lebensmittel und Treibstoff war es unter dem mit harter Hand regierenden Conte immer wieder zu blutigen Unruhen und Protesten gegen die Regierung gekommen.

Vor der Beisetzung Contes versammelten sich am Freitag dennoch tausende Trauernde vor dem Parlament. Der Sarg wurde in einem Konvoi durch die Straßen der Hauptstadt gefahren, bevor Conte in seinem Heimatort rund 100 Kilometer außerhalb von Conakry beerdigt werden sollte. Er war 24 Jahren an der Macht, nachdem als er am 3. April 1984 kurz nach dem Tod des ersten Präsidenten des unabhängigen Guineas, Ahmed Sekou Toure, einen erfolgreichen Militärputsch anführte.
(apa/red)