Guido Westerwelle hängt in den Seilen:
Bittere Wahlniederlagen für den FDP-Chef

Liberale stürzen bei zwei Landtagswahlen ab FDP-Vorstand: "Partei erwartet Veränderungen"

Guido Westerwelle hängt in den Seilen:
Bittere Wahlniederlagen für den FDP-Chef © Bild: Reuters/Kopczynski

Angesichts der herben Wahlniederlagen in den beiden Bundesländern Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz wächst bei den deutschen Liberalen (FDP) laut einem Zeitungsbericht der Druck auf Parteichef Guido Westerwelle, sein Amt zur Verfügung zu stellen. "Personelle Änderungen werden in der ganzen Partei" erwartet, sagte FDP-Vorstandsmitglied Jorgo Chatzimarkakis der "Bild"-Zeitung. "Das Wahlergebnis ist Folge der inhaltlichen Entleerung der FDP. Es reicht nicht, mit den beiden Chefs der beteiligten Landesverbände Bauernopfer zu erbringen", sagte Chatzimarkakis der Zeitung. Es müsse Schluss sein mit Beliebigkeit.

Vorstandskollege und Jungliberalen-Chef Lasse Becker mahnte in der "Bild"-Zeitung: "Wir brauchen eine umfassende Fehleranalyse, die nichts und niemanden ausnimmt." Neben Westerwelle, deutscher Vizekanzler und Außenminister, gerate vor allem sein Parteivize und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle sowie die Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit Homburger, immer stärker unter Druck, hieß es in dem Bericht. Auf der Vorstandssitzung am Montag müssten beide mit heftiger Kritik und Rücktrittsforderungen rechnen, berichtete die Zeitung unter Berufung auf FDP-Spitzenpolitiker.

Auch der frühere deutsche Innenminister Gerhart Baum (FDP) forderte als Konsequenz aus dem Wahldebakel seiner Partei personelle Konsequenzen. "Die FDP hat massive strukturelle und personelle Probleme", sagte Baum der "Berliner Zeitung" (Montag-Ausgabe). Es sei dringend an der Zeit, dass jüngere, begabte Politiker in der Partei in die erste Reihe rücken. Die Niederlage bei den Landtagswahlen sei der Beleg, dass die FDP "das Vertrauen eines großen Teils der liberalen Wähler verspielt hat". Das zeige einen Trend, der seit einem Jahr anhalte und sich immer weiter verschärfe, erklärte Baum.

Die Zukunft Westerwelles ließ Baum offen. Zwar wolle er dem Bundesparteitag der FDP im Mai in Rostock nicht vorgreifen, "aber es ist festzuhalten, dass Westerwelle seit einem Jahr alles versucht hat, den Abwärtstrend der FDP umzukehren. Das ist ihm nicht gelungen", sagte Baum der "Berliner Zeitung". Gleiches gilt nach Ansicht von Baum für Wirtschaftsminister Brüderle.

Kritik auch für Merkel
Auch Bundeskanzlerin Merkel muss sich nach der Wahlschlappe der CDU in Baden-Württemberg Kritik aus den eigenen Reihen gefallen lassen. CDU-Präsidiumsmitglied Philipp Mißfelder etwa sprach von "handwerklichen Fehlern", die in den vergangenen Tagen die Menschen verwirrt hätten. "Insofern ist das natürlich auch eine bundespolitische Niederlage", sagte der Vorsitzende der Jungen Union dem RBB. "Die Wähler haben uns die Volten in den vergangenen 14 Tagen einfach nicht abgenommen", sagte Fraktionsvize Michael Fuchs. Dies kritisierte auch der Vorsitzende der Mittelstands-Union, Hans Michelbach.

(apa/red)

Kommentare

Die Westerwelle Keine Ahnung was die Westerwelle bist jetzt als Mitglied der Regierung geleistet hat. Ein Sesselkleber und Furzer ist er aller erste Güte. Bloss das wird nicht reichen, die Partei wird sich von dem Deppen nciht in den Abgrund reissen lassen.

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