Russland-Besuch von

Gudenus lobt Wahlen in Russland

FPÖ-Vizechef als "internationaler Beobachter" bei Urnengang in St. Petersburg

Russland-Besuch - Gudenus lobt Wahlen in Russland © Bild: ALEXEY DRUZHININ/AFP/Getty Images

FPÖ-Vizechef Johann Gudenus hat bei seinem jüngsten Russland-Aufenthalt nicht nur die "europäische Homosexuellenlobby" kritisiert, sondern auch Lob für die dortigen Wahlen verteilt. Nach seinem umstrittenen Auftritt in Moskau betätigte sich Gudenus nämlich als "internationaler Beobachter" bei der Wahl in St. Petersburg, die ihm besser gefiel als jene ins Europaparlament.

Gudenus sei zur Auffassung gelangt, "dass die St. Petersburger Wahlen in ihrer Transparenz, Offenheit und in Bezug auf die Informiertheit der Wähler sich positiv von jenen in das Europaparlament abheben", teilte die St. Petersburger Stadtregierung in einer Aussendung mit. Gudenus habe auch darauf verwiesen, dass Demokratie auf lokale Besonderheiten Rücksicht nehmen müsse.

Lobende Worte für St. Petersburger Urnengang

Der Wiener Politiker fand auch in einer FPÖ-Pressemitteilung lobende Worte für den St. Petersburger Urnengang, den er auf Einladung von Gouverneur Georgi Poltawtschenko beobachtete. Der seit 2011 amtierende Gouverneur Poltawtschenko (Einiges Russland), ein ehemaliger KGB-Agent, war laut amtlichen Angaben am Sonntag mit 79,3 Prozent der Stimmen gewählt worden. Die offizielle Wahlbeteiligung hatte 39 Prozent betragen.

"Nach 23 Jahren Demokratie wird diese in Russland eindeutig gelebt, wie uns diese Wahlen in St. Petersburg bewiesen haben", wird Gudenus in der FPÖ-Aussendung zitiert. Alles sei vollkommen korrekt und demokratisch legitimiert abgelaufen. Neben Gudenus sei auch auch die FPÖ-Fraktionsvorsitzende des Bundesrates, Monika Mühlwert, nach St. Petersburg eingeladen worden.

Gudenus als "internationaler Beobachter"

In der Aussendung der St. Petersburger Stadtregierung werden neben Gudenus noch der Pole Mateusz Piszkorski und der Belgier Frank Creyelman als "internationale Beobachter" genannt. Sie hätten wie Gudenus einen sehr positiven Eindruck von den sonntäglichen Wahlen gewonnen.

Das Trio verbindet eine gemeinsame Erfahrung: Wie Gudenus hatte sowohl Piszkorski von der rechtspopulistischen Samooborona-Partei als auch Creyelman vom rechtspopulistischen Vlaams Belang im März 2014 das umstrittene Krim-Referendum beobachtet und diesem ein positives Zeugnis ausgestellt. Der Urnengang hatte Russland als Grundlage für die international nicht anerkannte Annexion der ukrainischen Halbinsel gedient.

Kritiker teilen Gudenus' Lob nicht

Oppositionspolitiker und kritische Beobachter in St. Petersburg teilen die positive Einschätzung nicht. Die Besonderheit der Wahlen am Sonntag hatte darin bestanden, dass mit der linksorientierten Dumaabgeordneten und Wirtschaftswissenschafterin Oksana Dimitrijewa (Gerechtes Russland) die einzige ernsthafte Konkurrentin Georgi Poltawtschenkos (Einheitliches Russland) erst gar nicht hatte antreten dürfen.

Die populäre Politikerin hatte es im Sommer nicht geschafft, die Hürde von 156 Unterstützungsunterschriften von Bezirksräten zu überspringen. Diese sind laut der aktuellen Gesetzeslage für eine Kandidatur notwendig. Dimitrijewa warf damals dem Wahlkampfstab von Poltawtschenko illegale Machenschaften vor, die ihre Kandidatur vereiteln sollte. Nach den Wahlen am Sonntag sprach sie von massiven Verstößen und erklärte, das Ergebnis nicht anerkennen zu wollen.

Kommentare

Na und? So etwas muss eine Demokratie bei uns aushalten!
Gusenbauer hatte auch die russische Erde geküsst und wurde später Bundeskanzler.

Seite 1 von 1