Guantanamo-Frage spaltet EU-Parlament:
Heftige Diskussion um Häftlingsaufnahme

Sozialdemokraten dafür - Konservative dagegen Abwägung zwischen Sicherheit und Grundrechte

Guantanamo-Frage spaltet EU-Parlament:
Heftige Diskussion um Häftlingsaufnahme © Bild: APA/EPA/Randall Mikkelsen

Die Europaabgeordneten sind gespalten in der Frage einer möglichen Aufnahme von Guantanamo-Insassen in Europa. Während sich die konservativ-christdemokratische EVP bei einer Debatte in Straßburg gegen einen solchen Schritt aussprach, kamen aus den Reihen von Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen Rufe nach einem europäischen Engagement in dieser Frage.

Das Sicherheitsbedürfnis müsse "oberste Priorität" haben, erklärte der CDU-Europaabgeordnete Hartmut Nassauer. Die EU müsse "dafür Sorge tragen dass Europa nicht von potenziellen Terroristen heimgesucht wird".

Nicht aus Verantwortung stehlen
Dagegen betonte der sozialdemokratische Fraktionschef Martin Schulz, die EU dürfe sich "nicht aus der Verantwortung stehlen". Guantanamo sei "ein Ort der Schande und ein Ort der Folter". Der Sicherheitsaspekt sei wichtig, aber der Grundrechte-Aspekt müsse in diesem Fall höher angesetzt werden. Die niederländische Grün-Abgeordnete Katelijne Buitenweg forderte die EU-Staaten auf "pro-aktiv" Überlegungen über die Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen anzustellen. Neben dem US-Gefangenenlager auf Kuba gebe es noch andere in Afghanistan, die auch geschlossen werden müssten.

Der SPÖ-Europaabgeordnete Hannes Swoboda sagte, die österreichische Bundesregierung habe mit ihrer Absage zur Aufnahme von Guantanamo-Insassen "im jetzigen Zeitpunkt richtig reagiert". Es gebe "keinen Anlass für vorauseilenden Gehorsam". Dass Portugal nun in dieser Frage vorpresche, liege vielleicht auch an der Irak-Kriegsbeteiligung des früheren Ministerpräsidenten und jetzigen EU-Kommissionschefs Jose Manuel Barroso.

Auch ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas sagte, die Vereinigten Staaten müssten eine Lösung für Guantanamo suchen, sie trügen dafür die Verantwortung. Sollten sie sich zur Unterstützung an die EU wenden, müssten "die EU-Staaten miteinander eine Lösung suchen und nicht einzeln". Die österreichische Regierung habe in dieser Frage "richtig gehandelt".
(apa/red)