Guantanamo spaltet die Europäische Union:
Aufnahme von Insassen als brisanter Streit

Die Niederlande lehnen dies bisher kategorisch ab Deutschland, Spanien und Portugal positiv eingestellt

Guantanamo spaltet die Europäische Union:
Aufnahme von Insassen als brisanter Streit © Bild: APA/EPA/Randall Mikkelsen

Die Frage einer möglichen Aufnahme von Insassen des US-Gefangenenlagers Guantanamo spaltet die EU. Während die Niederlande eine Aufnahme von Häftlingen nach der geplanten Schließung des Lagers kategorisch ablehnten, sandten Deutschland, Spanien und Portugal positive Signale. Die französische EU-Ratspräsidentschaft forderte die EU-Mitgliedstaaten auf, eine gemeinsame Position zu finden.

Die Niederlande nahmen als erster EU-Staat eine klare Haltung ein und lehnten eine Aufnahme ab. "Die Niederlande werden keine Guantanamo-Insassen aufnehmen", sagte ein Sprecher des Außenministeriums in Den Haag. Wenn die Häftlinge weder verurteilt würden noch in ihre Heimatländer zurückkehren könnten, sei dies vor allem eine Angelegenheit "des Landes, das sie festgenommen und inhaftiert hat: der USA".

USA verantwortlich
Auch Schweden erklärte, die USA seien für das Schicksal der Guantanamo-Insassen verantwortlich. Medienberichten zufolge dürfte auch Dänemark eine Aufnahme ablehnen. Polen und Spanien zeigten sich ebenfalls zurückhaltend. Polen habe noch keine Anfrage aus den USA erhalten und keinerlei Erfahrungen mit solchen Gefangenen, sagte Außenamtssprecher Piotr Paszkowski. Für Österreich hatte Außenminister Spindelegger im Hinblick auf das hiesige Fremdenrecht ebenfalls abgewunken.

Die französische Regierung äußerte sich noch nicht klar, ob sie Guantanamo-Häftlinge aufnehmen will, und forderte zunächst EU-interne Beratungen. Die Position der europäischen Staaten solle diskutiert und abgestimmt werden, sagte Außenamtssprecher Eric Chevallier. Frankreich habe sich immer für die Schließung des Gefangenenlagers ausgesprochen und begrüße daher die entsprechende Ankündigung des künftigen US-Präsidenten Barack Obama. Das Thema dürfte die tschechische EU-Ratspräsidentschaft beschäftigen, die am 1. Jänner beginnt.
(apa/red)