"Grundsicherung" noch nicht fix? Streit Bund-Länder bei Finanzausgleich erwartet

Verhandlungen über einheitliche Länder-Sozialhilfe Niessl erwartet finanzielles Beitrag des Bundes

Ob die als "Mindestsicherung" bezeichnete Anhebung der Sozialhilfe tatsächlich kommt, wird wohl erst nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen geklärt werden. Die SPÖ-Granden Burgstaller und Niessl sagten der APA, dass die Finanzierung dieser Maßnahme Gegenstand der nächsten Finanzausgleichsverhandlungen sein wird. Zudem müssen die Länder erst ihre Sozialhilfesysteme vereinheitlichen.

Für letzteres wird eine so genannte "15a-Vereinbarung" angestrebt (also ein Staatsvertrag zwischen Bund und Ländern), in dem die Details der künftigen Sozialhilfe geregelt werden. Laut Salzburgs Landesfrau Burgstaller ist eine Vereinheitlichung der Sozialhilfe unabdingbar, um "Sozialtourismus" zu Lasten einzelner Bundesländer mit einer großzügigeren Regelung zu verhindern. Auch ihr Burgenländischer Amtskollege Niessl betont, dass man sich diesem Thema bei der Landeshauptleutekonferenz widmen werde. Den Vorsitz hat im kommenden Halbjahr Burgstaller.

Außerdem deutete Niessl an, dass sich die Länder für die erhöhte Sozialhilfe einen finanziellen Beitrag des Bundes erwarten. "Das wird auch auf den Finanzausgleich ankommen", meinte der SP- Koalitionsverhandler auf die Frage, ob sich die Länder die Anhebung leisten können. Ähnlich Burgstaller: Sie verweist darauf, dass die Umsetzung der Grundsicherung erst für das Jahr 2010 angepeilt wird. "Bis dahin gibt es einen (neuen, Anm.) Finanzausgleich", so die Salzburger Landeshauptfrau.

Freilich sprachen sich beide grundsätzlich für die Einführung der Grundsicherung aus. Man müsse auch bereit sein, etwas zur Armutsbekämpfung zu investieren, so Niessl.

Beim Finanzausgleich verhandeln Bund, Länder und Gemeinden alle vier Jahre über die Verteilung der Steuereinnahmen. Der aktuelle Finanzausgleich läuft bis Ende 2008. Die Verhandlungen über die Periode von 2009 bis 2012 beginnen spätestens in eineinhalb Jahren.

(apa/red)