Grundlagen der Beziehungen EU-USA: Seit 1990 Transatlantische Deklaration als Basis!

Konsultationen finden seither zwei Mal jährlich statt

Diplomatische Beziehungen zwischen der Europäischen Union bzw. deren Vorgängerorganisationen und den USA wurden erstmals 1953 aufgenommen, als Washington Beobachter zur Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) entsandte. Im Jahr darauf nahm die Delegation der Europäischen Kommission ihre Tätigkeit in Washington auf. Dieser wurde aber erst 1971 der vollwertige Status einer diplomatischen Vertretung mit allen Privilegien und Immunitäten zuerkannt. Eine US-Mission in Brüssel gibt es seit 1961.

Grundlagen-Dokument der Beziehungen zwischen der Union und den Vereinigten Staaten ist die Transatlantische Deklaration von 1990. Dort sind die Modalitäten des politischen Dialogs zwischen beiden Seiten sowie Wirtschaft, Bildung, Wissenschaft und Kultur als Kernbereiche der Kooperation festgeschrieben. So finden zwei Mal jährlich EU-USA-Konsultationen mit dem jeweiligen EU-Ratsvorsitzenden und dem Kommissionspräsidenten auf der einen Seite und dem amerikanischen Präsidenten auf der anderen Seite statt, abwechselnd in Washington und dem EU-Vorsitzland.

Unter der Überschrift "Transatlantische Herausforderungen" wurde bereits vor 15 Jahren, kurz nach dem Zusammenbruch des Kommunismus in Europa, die Bekämpfung des Terrorismus in der Deklaration an erster Stelle angeführt. Dahinter nennt die Erklärung den Kampf gegen den illegalen Drogenhandel, gegen die Organisierte Kriminalität und gegen die Weiterverbreitung von nuklearen, chemischen und biologischen Waffen als weitere Herausforderungen.

Fünf Jahre nach der Deklaration folgten 1995 die Neue Transatlantische Agenda (NTA), die im Dezember auf dem Gipfel in Madrid vom damaligen EU-Ratspräsidenten, dem spanischen Regierungschef Felipe Gonzalez, dem damaligen EU-Kommissionspräsidenten Jacques Santer und US-Präsident Bill Clinton unterzeichnet wurde, sowie der Gemeinsame EU-USA-Aktionsplan. Hauptziele dieser Kooperationsvereinbarungen sind die weltweite Förderung von Frieden, Stabilität, Demokratie und Entwicklung, eine Antwort auf weltweite Bedrohungen, ein Beitrag zur Ausweitung des Welthandels und zur Vertiefung der Wirtschaftsbeziehungen und die Schaffung neuer Kommunikationskanäle auf zahlreichen gesellschaftlichen Ebenen.

Eine weiter reichende Einigung über eine bi- und multilaterale Zusammenarbeit unter dem Dach der Welthandelsorganisation im ökonomischen Bereich gelang im Mai 1998 mit der Transatlantischen Wirtschaftspartnerschaft (TEP) auf dem Gipfel von London. Im Juni 1999 folgte schließlich die Bonner Erklärung, in der sich beide Seiten zu einer "umfassenden und ebenbürtigen Partnerschaft" in wirtschaftlichen, politischen und Sicherheitsangelegenheiten verpflichteten.

Zwischen der US-Regierung und Europa bestehen mehr als 30 Abkommen vom Schutz des Lachsbestandes im Nordatlantik, über den Handel mit Stahlerzeugnissen, den Handel mit Tierprodukten und den Zoll bis hin zur Auslieferung gesuchter Personen. Kommunikationskanäle bestehen im Rahmen des Transatlantischen Business Dialogs (TABD), des Transatlantischen Umweltdialogs (TAED), des Konsumentendialogs (TACD) und des Dialog der Gesetzgeber (TALD), also der Abgeordneten des Europaparlaments und des US-Kongresses.

Im Zusammenhang mit den halbjährlichen EU-USA-Gipfeln kommt es auch zu Treffen zwischen dem US-Außen- bzw. Wirtschaftsminister einerseits und dessen Amtskollegen des jeweiligen EU-Vorsitzlandes und dem Ressort-zuständigen EU-Kommissar andererseits. Im Falle der Außenpolitiker kommt noch der Hohe Repräsentant der EU, derzeit Javier Solana, hinzu. Zusätzlich dazu findet ein Treffen der Außenpolitiker am Anfang jeder EU-Präsidentschaft statt. Das amtierende EU-Vorsitzland nimmt als offizieller Vertreter der Gemeinschaft an den wöchentlichen Konsultationen des US-State Department und des Nationalen Sicherheitsrates teil. (apa/red)