Grünes Licht für Regierungsbildung: Fischer
schickt Gusenbauer in harte Verhandlungen

Präsident will "stabile und mehrheitsfähige Regierung"<br>Bündnis von SPÖ & ÖVP als wahrscheinlichste Option Beispiel Schüssel: Betrauter nicht zwingend Kanzler

Zehn Tage nach den Nationalratswahlen hat SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer von Bundespräsident Heinz Fischer den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten. Das Staatsoberhaupt erklärte im Anschluss an die 20-minütige Unterredung mit dem SPÖ-Vorsitzenden, er wünsche sich eine "stabile Regierung, die sich auf die Mehrheit im Nationalrat stützen kann". Einzig realistische Koalitionsvariante ist nach derzeitigem Stand der Dinge eine Große Koalition zwischen SPÖ und ÖVP. Die Alternativen wären Neuwahlen oder eine schwarz-blau-orange Dreier-Regierung.

Fischer drückte den Wunsch aus, dass die künftige Regierung die Konkurrenzfähigkeit des Wirtschaftsstandortes absichern möge. Gleichzeitig solle aber auch auf die soziale Symmetrie Bedacht genommen werden, so das Staatsoberhaupt. Weiters plädierte Fischer dafür, die Außenpolitik vor allem mit dem Schwerpunkt Europa weiter zu gestalten. Initiativen in der kommenden Legislaturperiode erwartet sich der Bundespräsident auch in Sachen Bildung, Forschung und Wissenschaft.

Allzusehr will sich der Bundespräsident nicht in die Regierungsbildung einmischen. Er werde kleine Beiträge leisten, dass sich das Klima im Lande auf eine vernünftige Weise entwickle. Wichtiger seien aber jetzt die Schritte, die von Gusenbauer gesetzt würden.

Geheimnisse um den Eurofighter-Vertrag
Auch das Thema Eurofighter wurde im Gespräch angeschnitten. Verteidigungsminister Platter hat vor wenigen Tagen Fischer den kaufmännischen Teil des Eurofighter-Vertrags mittels eines Boten übergeben, erklärte der Sprecher des Staatsoberhaupts

Tags zuvor hatte ÖVP-Klubobmann Wilhelm Molterer erklärt, dass Fischer als Oberbefehlshaber des Bundesheers vom Verteidigungsminister die Möglichkeit zur Einsichtnahme in den Eurofighter-Vertrag erhalten habe.

Aigner verwies nunmehr darauf, dass bisher Platter unter Hinweis auf ein Rechtsgutachten den Standpunkt vertreten habe, dass der Eurofighter-Vertrag auch dem Bundespräsidenten aufgrund der Amtsverschwiegenheit nicht vorgelegt werden könne.

Fischer habe Platter die Unterlagen "persönlich zurückgegeben und die vom Verteidigungsminister erbetene Verschwiegenheit striktest eingehalten".

Wahlsieger muss nicht Kanzler werden
Dass der mit der Regierungsbildung betraute Parteichef nicht notwendigerweise der nächste Bundeskanzler sein muss, haben die Koalitionsverhandlungen 1999/2000 gezeigt. Damals erhielt SP-Chef Viktor Klima den Auftrag, doch die Gespräche mit der ÖVP scheiterten. Stattdessen vereinbarten VP-Chef Wolfgang Schüssel und FP-Obmann Jörg Haider eine Mitte-Rechts-Regierung und erzwangen deren Angelobung gegen den Willen des damaligen Bundespräsidenten Thomas Klestil.

Eine solche Mehrheit rechts der Mitte ist zwar auch diesmal vorhanden. Eine Dreier-Koalition zwischen ÖVP, FPÖ und BZÖ gilt allerdings wegen des zerstrittenen freiheitlichen Lagers als äußerst unwahrscheinlich.

(apa/red)