Grünes Licht von den Parteien: CDU & FDP starten Koalitionsverhandlungen in Hessen

Koch: Parteien haben eindeutigen Regierungsauftrag FDP-Landeschef meldet Anspruch auf Ministeramt an

Grünes Licht von den Parteien: CDU & FDP starten Koalitionsverhandlungen in Hessen © Bild: Reuters/Pfaffenbach

Nach der klaren Mehrheit für Schwarz-Gelb bei der hessischen Landtagswahl wollen CDU und FDP schon heute Gespräche über eine Koalition aufnehmen. Die Spitzen beider Parteien gaben dafür grünes Licht. Zunächst soll ein Zeitplan für die Verhandlungen verabredet werden.

Die beiden Parteien hätten zusammen einen eindeutigen Regierungsauftrag, sagte der CDU-Landesvorsitzende und Ministerpräsident Roland Koch beim Landesausschuss seiner Partei in Rosbach. Er selbst werde die Verhandlungsdelegation führen. Deren genaue Zusammensetzung werde die neue CDU-Fraktion heute festlegen. Der neue Landtag tritt am 5. Februar zu seiner ersten Sitzung zusammen. Dann soll Koch wieder zum Ministerpräsidenten gewählt werden.

In der Wahlnachlese sprach Koch von einem großen Erfolg, weil es wieder eine eindeutige Mehrheit in Hessen gebe. Mit Blick auf den mageren CDU-Zuwachs von 0,4 Punkten auf 37,2 Prozent sagte er aber: "Wir sind nicht überheblich, wenn wir dieses Wahlergebnis sehen." Die Union wolle innerhalb des bürgerlichen Lagers wieder stärker werden.

FDP-Landeschef Jörg-Uwe Hahn meldete Anspruch auf Ministerposten an, nannte aber weder Zahl noch Namen. "Wer was im künftigen Kabinett einer Koalition von FDP und CDU macht, das werden wir aber - wie sich das gehört - am Ende entscheiden und nicht am Anfang", sagte er nach Sitzungen von Präsidium und Landesvorstand der Partei in Gießen. Das "überragende Ergebnis" der Landtagswahl habe der FDP den Wählerauftrag erteilt, soviel wie möglich liberale Politik umzusetzen. Zentrale Punkte seien Bildungs- und Wirtschaftspolitik. Die FDP hatte mit einem Stimmenanteil von 16,2 Prozent ihr bestes Ergebnis seit fünf Jahrzehnten erreicht.

(apa/red)