Grüner Bundeskongress von

"25 Jahre korruptionsfrei"

Innsbruck: Partei stolz auf Unbestechlichkeit. Plus: Solidarisch mit Protestlern

Grüner Bundeskongress - "25 Jahre korruptionsfrei" © Bild: APA

Mit einer Solidaradresse für die weltweiten kapitalismuskritischen Proteste hat in Innsbruck der 32. Bundeskongress der Grünen begonnen. Bei dem Treffen stehen diesmal keine Wahlen der Parteispitze auf dem Programm. Stattdessen wollen sich die Grünen europa- und innenpolitisch positionieren und eine Statutenänderung beschließen.

Zu Beginn präsentierte Bundesgeschäftsführer Stefan Wallner seine Partei als parlamentarischer Arm der Zivilgesellschaft. Sie sei aber auch ein Alternative zum "Korruptionssumpf" von SPÖ, ÖVP und FPÖ. "25 Grüne im Parlament heißt 25 Jahre korruptionsfrei. Ich denke, das ist eine Leistung, auf die wir stolz sein können."

Einführung von Euroanleihen
Die Delegierten sprachen sich am Samstagabend für die Einführung von Euroanleihen und ein geordnetes Entschuldungsverfahren für insolvente Staaten aus. Laut einem mit nur einer Gegenstimme angenommenen Antrag wollen sie dem Euro-Stabilisierungsmechanismus ESM im Parlament nur dann zur notwendigen Zwiedrittelmehrheit verhelfen, wenn es dafür glaubhafte Umsetzungsschritte gibt.

Finanzsteuer gefordert
Bei der Entschuldung verlangen die Grünen Beiträge von Banken und Spekulanten. Gefordert wird zudem eine Finanztransaktionssteuer und - im Zuge einer europäischen Steuerharmonisierung - die Einführung einer reformierten Erbschafts- und Schenkungssteuer und einer allgemeinen Vermögenssteuer mit 500.000 Euro Freibetrag.

"Viel wichtiger als gedacht"
In der Debatte unter dem Motto "Europa am Scheideweg" verlangte der stellvertretende Bundessprecher Kogler, dass die Politik angesichts der Krise in Europa wieder das Heft in die Hand nehmen müsse. Die Grünen müssten dabei selbstbewusst in die Debatte eintreten. "Wir sind möglicherweise viel wichtiger, als wir bis jetzt geglaubt haben", gab er sich selbstironisch.

Parteispitze für drei Jahre bestellt
Die Grüne Parteispitze muss sich künftig nur noch alle drei - statt bisher zwei - Jahre der internen Wahl stellen. Diese Statutenänderung wurde beschlossen. Bundessprecherin Eva Glawischnig kann sich dadurch kommendes Jahr bis 2015 in ihrer Funktion bestätigen lassen.

Längere Funktionsperioden gibt es auch für die anderen Mitglieder des maximal zehn Personen umfassenden Bundesvorstands, also etwa den Bundesgeschäftsführer und den Finanzreferenten. Der erweiterte Bundesvorstand hat außerdem die Möglichkeit erhalten, einen stellvertretenden Bundesgeschäftsführer einzusetzen. Damit soll dem gesteigerten Arbeitsaufwand im Falle einer grünen Regierungsbeteiligung Rechnung getragen werden.

Verschärft wurden in den Statuten die Offenlegungspflichten für Mandatare. Statt zu Beginn und am Ende ihrer Funktionsperiode müssen sie künftig jährlich über ihr Einkommen sowie wirtschaftliche Verflechtungen, Berater- und Gutachterverträge oder - neu - Funktionen in Vereinen Auskunft geben.

Nicht reformiert wurde die umstrittene "Vertrauensabstimmung" bei der Listenerstellung. Langzeit-Mandatare brauchen daher auch in Zukunft nach zehn Jahren eine Zweidrittelmehrheit zur Wiederkandidatur bei bundesweiten Wahlen.

Themen am Sonntag sind die Innenpolitik und eine erste thematische Ausrichtung auf die nächste Nationalratswahl. Im Zuge des Bundeskongresses sollen u.a. auch die Funktionsperioden an der Parteispitze von zwei auf drei Jahre verlängert werden.

Kommentare

Da diese Partei offenbar weitere unbegrenzte Zuwanderung begrüsst, muss für jeden der nur ansatzweise den Zusammenhang zwischen der Natur und ihren beschränkten Ressourcen und der Anzahl Menschen begreift, sehr viel Verständnis aufbringen für diese unbeholfene Partei. Noch grösser allerdings muss das Verständnis sein für die Grünen dass diesen dieser Zusammenhang auch nach 25 Jahren offenbar immer noch nicht aufgefallen ist.

Unbestechlichkeit? Haha, wer will denn die Grünen schon bestechen? Wer erhofft sich dadurch bei den Grünen einen Vorteil?
Ein Verein, der absolut für nichts steht, nichts erreicht - was soll denn der für irgendjemandem einen Vorteil bringen? Und ich gebe meinem Vorredner recht: Nichts angenommen, nicht einmal Vernunft, oder Verstand, oder gar Einsicht!

25 Jahre (!) Unbestechlichkeit... d.h. 25 Jahre NICHTS angenommen... nicht einmal VERNUNFT ...ALLLE ACHTUNG Fr. Glawischnig

25 Jahre wenn man 25 Jahre nichts macht und auch nichts zum mitreden hat
kann man leicht korruptionsfrei sein

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