Grüner Anstrich für schwarze Steuerpläne:
Pröll will 300 Mio. mehr Abgaben kassieren

Steuererhöhung soll der Ökobranche zugute kommen SPÖ sieht 'Deckmantel' für Mehrbelastung der Bürger

Grüner Anstrich für schwarze Steuerpläne:
Pröll will 300 Mio. mehr Abgaben kassieren © Bild: APA/Jäger

"Wer Steuererhöhungen einseitig diskutiert, will die Bürger schröpfen und Budgetlöcher damit stopfen", schimpft Josef Pröll noch im Mai 2009 in Richtung SPÖ. Knapp ein Jahr später sieht das anders aus. Jetzt gehen die milliardenschweren Steuerpläne des Koalitionspartner dem Finanzminister gar nicht weit genug. Er will 300 Millionen Euro mehr als die SPÖ einheben. Zum Wohle der Ökowirtschaft, wie Pröll betont.

1,7 Milliarden Euro schwer sollte das neue Steuerpaket der Regierung werden. Nun bewegt man sich offenbar in Richtung 2 Milliarden. Denn Pröll will Österreichs Ökoindustrie auf Vordermann bringen - mit 300 zusätzlichen Millionen aus den heimischen Geldbörsen.

"Meine Sache waren Steuererhöhungen nie", rechtfertigt sich Pröll, der mit dem Koalitionspartner noch darüber streitet, woher diese 1,7 oder 2 Milliarden Euro kommen sollen. Einigermaßen fix ist derzeit nur die Bankenabgabe, die 500 Millionen einbringen soll. Wenn es nach Pröll geht, soll der restliche Bärenanteil aus Ökosteuern wie einer Erhöhung der Mineralölsteuer oder der CO2-Steuer kommen.

Deckmantel Ökologisierung?
Für Laura Rudas ist diese Vorgehensweise nur ein "Deckmantel" für die Mehrbelastung der Bürger. Die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin fordert hingegen vom Finanzminister "echte Demut vor den Steuerzahlern". Darunter versteht die SPÖ eine stärkere Besteuerung von Vermögen: Finanztransaktionssteuern, Stiftungsbesteuerung oder Vermögenszuwachssteuern.

Das wiederum kommt für Pröll weniger in Frage, der fest entschlossen scheint, die heimische Wirtschaft zu ökologisieren. Nach Ansicht des Finanzministers sollen die zusätzlichen Einnahmen direkt in die Förderung der heimischen Ökobranche fließen: Thermische Sanierung, Forschung und die Schaffung von 100.000 grünen Jobs stehen im Fokus des Vizekanzlers. Bereits ab nächstem Jahr sollen jährlich 100 Millionen Euro in diese Bereiche investiert werden, wie Pröll dem "Standard" verrät. Und der Rest? Der soll beim Stopfen des Budgetloches behilflich sein.
(mei)

Kommentare

Steuern Wozu haben wir ein Heer von teuren Politikern, denen ohnehin nichts anderes als Steuererhöhung einfällt? Sparen wir 50% unserer Politikergagen ein, dann erspart sich der österreichische Steuerzahler neben viel Geld auch noch solche unnötigen Kommentare dieser Politiker.

Steuerehöhung Endlich hat sich der Josef Pröll geoutet. Die Kleinen und Mittleren sollen wieder mal zahlen, damit man den Banken, den Superreichen und den Spekulanten nichts wegnehmen muß.

verlogenen und immer dicker sind doch alle gleich.werden immer blader wenn sie auf den hohen sesseln sitzen und uns kleinen das bissel geld aus der tasche ziehen.sollte mal die politiker auf die hälfte ihres geldes verzichten dann hätten die herrschaften noch immer genug zum leben. lauter verbrecher

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