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Grüne wollen "Sprengmeister" Sobotka loswerden

Würden roten oder schwarzen Neuwahlantrag unterstützen

Die Grünen würden einen Neuwahlantrag der ÖVP oder aber auch der SPÖ unterstützen. Klubobfrau Eva Glawischnig warnte die Koalition im Lichte der aktuellen Regierungskrise am Donnerstag aber vor einer "Flucht aus der Verantwortung". Lieber würde man "Oberbrandstifter" Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) loswerden, kündigte Glawischnig einen Misstrauensantrag gegen den Ressortchef an.

"Wenn eine der Beiden einen Antrag einbringt, werden Neuwahlen stattfinden - und dann werden wir auch zustimmen", denn dann sei die Koalition ohnehin beendet, erklärte Glawischnig bei einer Pressekonferenz. Die Grünen wären für vorgezogene Neuwahlen jedenfalls "gerüstet". In der Ziehung sieht Glawischnig nun den wahrscheinlichen Nachfolger an der ÖVP-Spitze, Außenminister Sebastian Kurz: Dieser müsse sich entscheiden, ob er Verantwortung übernehme oder Neuwahlen ausrufe.

Glawischnig fände einen vorgezogenen Urnengang freilich nicht so toll, immerhin sei das aktuelle Regierungsprogramm noch keine vier Monate alt. Es stünden noch wichtige Vorhaben an, etwa die Bildungsreform. Außerdem wäre bei einem Neuwahlantrag der Eurofighter-Untersuchungsausschuss "beendet, bevor er richtig begonnen hat", kritisierte sie.

Damit die Koalition zur Arbeit zurückkehren könne, müsse aber eine Person aus der Regierung, nämlich Innenminister Sobotka, entfernt werden, findet Glawischnig: Kurz müsse "den Sprengmeister der Koalition ruhigstellen", forderte sie. Wegen seiner "wöchentlichen unverschämten Provokationen", aber auch aus inhaltlichen Gründen etwa im Hinblick auf eine geplante Ausweitung der "Massenüberwachung" wollen die Grünen kommende Woche im Plenum einen Misstrauensantrag gegen Sobotka einbringen.

Zur Variante einer Minderheitsregierung merkte Glawischnig an, dass es zur "Duldung" einer solchen im Parlament derzeit nur eine "eindeutig rechte Mehrheit" gebe. SPÖ, Grüne und NEOS verfügten über keine Mehrheit, ÖVP, FPÖ und Team Stronach dagegen schon, warnte sie.

Glawischnigs Sprecher bestätigte der APA unterdessen, dass es aktuell seitens des Kanzleramts eine Gesprächsanfrage gibt - ein Termin steht allerdings noch nicht, auch über den Inhalt sei nichts bekannt.

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