Grüne greifen Wikileaks unter die Arme:
Peter Pilz bastelt an eigenem "Austroleaks"

Kapitalgesellschaft "Freiheit" wurde ins Leben gerufen Pilz: "USA werden Informationskrieg nicht gewinnen"<br>PLUS: Enthüllungen für Bandion "theoretisch strafbar"

Grüne greifen Wikileaks unter die Arme:
Peter Pilz bastelt an eigenem "Austroleaks" © Bild: APA/PFARRHOFER

Wikileaks auf Österreichisch: Der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz will im Zuge der Wikileaks-Affäre eine Kapitalgesellschaft und einen Verein zur Unterstützung und Ermöglichung von Pressefreiheit im Internet ins Leben rufen. 507 Server gebe es bereits zur Unterstützung von Wikileaks, erklärte Pilz gegenüber Journalisten. Die USA hätten keine Chance diesen "Informationskrieg" zu gewinnen.

Die Pressefreiheit im Internet werde über Server entschieden. "Das wird das Internet-Vietnam für die USA", betonte Pilz. Der Verein "Freiheit" solle die Veröffentlichung geheimer Dokumente von Regierungen aller Art ohne jeden Vorbehalt unterstützen und ermöglichen.

Der Verein bereite die Gründung der "Freiheit GmbH" vor, mit der das Gesellschaftskapital für weitere "Freiheitsserver" bereitgestellt werden solle. Einen Freiheitsverein und eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung für ein Internet mit unbeschränkter Pressefreiheit - dafür suche man Mitglieder und Gesellschafter, so Pilz. Genauere Angaben zu zukünftigen Mitgliedern wollte Pilz nicht machen.

Pilz forderte die Bundesregierung zudem erneut auf, dem - inzwischen festgenommenen - Wikileaks-Gründer Julian Assange politisches Asyl zu gewähren. Die Grünen würden von der Bundesregierung auch die Klarstellung fordern, dass die zuständige Ministerin auch dann auf die Einhaltung des Asylrechts achte, wenn der Verfolgerstaat nicht Iran oder China, sondern USA heiße.

"Enthüllungen theoretisch strafbar"
Gleichzeitig gab Justizministerin Claudia Bandion-Ortner bekannt, dass die Enthüllungen von Wikileaks sind "theoretisch strafbar" wären. An ein Vorgehen gegen die Betreiber denkt sie derzeit allerdings nicht. Erstens sei der Zeitpunkt zu früh, sagte sie vor dem Ministerrat, zweitens sei allgemein bekannt, dass es Umgehungsmöglichkeiten eventueller Internet-Sperren gibt.

"Es liegt noch nicht sehr viel vor", wollte sich Bandion-Ortner noch nicht auf ein konkretes Vorgehen gegen die Betreiber von Wikileaks festlegen. Eventuelle strafrechtliche Verstöße sieht die Justizministerin im Geheimnisverrat bzw. der Veröffentlichung von Amtsgeheimnissen. Förderlich sieht sie die Veröffentlichung der Dokumente auf jeden Fall nicht: "Dass die Diplomatie einen Schaden davonträgt, ich glaube, das ist uns allen klar."

(apa/red)

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mit steuergeldern? nehme mich mal an

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