Grüne beenden Vorstandsklausur: Energie- wende würde bis 2010 1,6 Mrd. Euro kosten

Glawischnig widmet sich Energie- und Frauenthemen Österreich über EU an Atom-Finanzierung beteiligt

Die Grünen haben zum Abschluss ihrer Vorstandsklausur in der Südsteiermark ein Finanzierungsmodell für die von ihnen proklamierte Energiewende präsentiert. Das "zentrale Finanzierungsinstrument", der "Anti-Atom-Fond", soll ab 2007 mit 280 Millionen Euro pro Jahr dotiert sein. Das Fonds-Volumen soll bis 2010 jährlich um rund 80 Millionen Euro steigen. In den ersten vier Jahren wollen die Grünen damit etwa 1,6 Milliarden Euro für erneuerbare Energie ausgeben, erklärte die stellvertretende Bundessprecherin Eva Glawischnig.

Das Geld für den Fonds soll aus vier Quellen aufgebracht werden: Aus einem zweckgebundenen Teil der Wohnbauförderung sowie der Energieabgabe und einem zweckgebundenen Teil des Aufkommens aus einer "ökologisch-sozialen Steuerreform". Zudem sollen zusätzliche Einnahmen aus der Mineralölsteuer in den Topf fließen. In Summe planen die Grünen höhere Energieabgaben, verbunden mit sinkenden Arbeitskosten.

Umgesetzt werden soll die Energiewende unter anderem durch Energieeffizienzmaßnahmen, Ausbau erneuerbarer Energien und thermische Gebäudesanierung. Die Grünen fordern außerdem Energiepartnerschaften mit Mittel- und Osteuropa. Bis 2020 sollen mit dem Programm zudem bis zu 100.000 zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden.

Glawischnig kritisierte, dass Österreich über die EU und über internationale Organisationen "an der Finanzierung der Atomindustrie beteiligt" sei. So würde Österreichs Anteil am neuen EU-Atomforschungsprogramm mehr als 120 Mio. Euro betragen, während sich die im Budget für Energiepartnerschaften mit den mittel- und osteuropäischen Staaten zur Verfügung stehenden Mittel zwischen 2002 und 2005 auf insgesamt "geringe 1,5 Mio. Euro" belaufen, bemängelte Glawischnig.

Glawischnig widmet sich Energie- und Frauenthemen
Die Grüne Vizechefin wird sich nach eigenen Angaben im Wahlkampf neben der Energiewende auch dem Thema Frauen am Arbeitsmarkt widmen. Die junge Mutter, die übrigens mit ihrem Mann und ihrem Baby angereist war, kritisierte, dass im Umweltministerium zuletzt zwei frei gewordene Sektionschefsposten mit Männern nachbesetzt worden seien. Glawischnig empörte sich in diesem Zusammenhang auch erneut darüber, dass ORF-Chefredakteur Werner Mück zum Informationsdirektor befördert werden solle, obwohl dessen "frauenfeindliche Äußerungen gegenüber Mitarbeiterinnen mittlerweile belegt sind". Das sei "eine Verhöhnung" der Frauen in Österreich und ein "klägliches Versagen" in der Frauenpolitik.

Die Parteivize erneuerte die gestrige Ankündigung von Bundessprecher Alexander Van der Bellen, die ÖVP zum Hauptgegner im Wahlkampf zu machen. Die Grünen wollen mit "alternativen Zukunftskonzepten" den "Allmachtfantasien" der "allein-regierenden" ÖVP etwas "entgegensetzen". Es gehe darum, Österreich "moderner, gerechter und menschlicher zu machen", so Glawischnig: "Wir wollen, dass das Kaputtsparen in zentralen Bereichen wie Umwelt und Bildung ein Ende hat."

Lopatka wirft Grünen Slogan-Klau vor
Einen Slogan-Klau durch die Grünen will ÖVP-Generalsekretär Reinhold Lopatka ausgemacht haben. Konkret geht es ihm um die Aussagen von Glawischnig, Österreich "moderner, gerechter und menschlicher" zu machen. Glawischnig habe, so Lopatka, ein ÖVP-Plakat vom Frühling dieses Jahres zitiert: "Österreich moderner, sicherer, menschlicher", hieß es dort.

"Es ist peinlich, dass den Grünen bereits in ihrem Vorwahlkampf nichts eigenes mehr einfällt und sie auf einen ÖVP-Slogan zurückgreifen müssen." Klar sei auch, warum Glawischnig den Begriff "sicherer" ausgelassen habe, schließlich sei der grüne Vorschlag zur Abschaffung der lebenslangen Haft nicht gerade ein Beitrag zu mehr Sicherheit.

Kritik an den bei der Klausur präsentierten Inhalten der Grünen äußerte auch BZÖ-Bündnissprecher Uwe Scheuch: Alles "mehr als flach", hieß es in einer Aussendung, es tobe außerdem weiterhin ein interner Machtkampf zwischen Realos und Fundis.
(apa)