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Grüne: Verhandeln
ohne Absturzgefahr

Innenpolitik - Grüne: Verhandeln
ohne Absturzgefahr © Bild: News/Matt Observe

Wie verhandelt man als kleine Partei mit dem Wahlsieger? Wie regiert man mit, ohne die eigenen Wähler zu verlieren? Der Grüne Gebi Mair erklärt das am Beispiel Tirol. Ein Koalitionsleitfaden in neun Kapiteln.

Treffen wir uns irgendwo, wo sich ein Tiroler wohlfühlt", antwortet Gebi Mair auf die Frage, welcher Treffpunkt für ihn am günstigsten wäre. Er ist Klubobmann der Grünen im Tiroler Landtag, dort gehört die Abstimmung von Interessen und Projekten mit der ÖVP bereits zu seinem politischen Alltag. Nun sitzt er für seine Partei in einer jener Verhandlungsgruppen, die Türkis- Grün auf Bundesebene auf den Weg bringen sollen. Zehn Stunden Gespräche in der "Hauptgruppe 03: Klimaschutz, Umwelt, Infrastruktur & Landwirtschaft" hat Mair schon hinter sich, als er Freitagabend in die von ihm vorgeschlagene "Boulderbar" im 20. Bezirk in Wien kommt.

Im Rucksack die Klettersachen, denn zwischen News-Interview und Nachtzug nach Innsbruck bleibt noch Zeit. Nun soll er erklären, wie die Zusammenarbeit zwischen diesen Parteien funktionieren kann, wo die Knackpunkte doch vorgezeichnet sind. In Tirol etwa bei der Zusammenlegung der Skigebiete im Pitz-und im Ötztal, für die eine Gratspitze abgetragen werden müsste. Die Grünen sind dagegen, die ÖVP dafür.

1. Lass die Zeit für dich arbeiten

Aber, so lautet Mairs erste Weisheit für Türkis-Grün: In strittigen Punkt kann man bisweilen die Zeit und die Höchstgerichte für sich arbeiten lassen. "Zu den schwierigen Dingen in der Politik gehört, mit Gesetzen umzugehen, die du gerne anders hättest. Natürlich möchte ich ein strengeres Naturschutzgesetz und eine andere Umweltverträglichkeitsprüfung, trotzdem muss ich mit dem arbeiten, was da ist."

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Im konkreten Fall heißt das: ÖVP und Grüne haben sich 2013 zwar darauf geeinigt, keine neuen Pisten, sondern nur die Verbindung von Skigebieten etwa per Lift zuzulassen. "Der Betreiber dieses Großprojekts hat trotzdem andere Pläne eingereicht. Er hat das Recht dazu, ob uns das gefällt oder nicht. Damit muss man eben umgehen." Mit der ÖVP habe man im Koalitionspakt 2018 daher beschlossen, das Thema außer Streit zu stellen, solange das Behördenverfahren läuft. Was immer dabei herauskommt, soll akzeptiert werden. Das ebenfalls umkämpfte Skiprojekt an den Kalkkögeln zwischen Inn-und Stubaital wurde durch ein völkerrechtliches Gutachten aus dem Außenministerium (der Minister war damals übrigens Sebastian Kurz) in Wien zu Fall gebracht. "Alle haben gesagt, ihr werdet das verlieren, aber wir haben gewonnen."

So ähnlich müsse man an Großprojekte auf Bundesebene herangehen: "Die grüne Haltung zum Standortentwicklungsgesetz der letzten Bundesregierung ist bekannt. Wir halten einen Genehmigungsautomatismus zu Lasten der Natur für Unfug." Dass die ÖVP nicht bereit ist, Beschlüsse aus der türkis-blauen Zeit zu revidieren, weiß man auch. Mair: "Da gibt es verschiedene Möglichkeiten. Du kannst das Gesetz auslaufen lassen, auf eine Entscheidung des EuGH warten. Und du kannst das Gesetz genau lesen: Da sind immer zwei Ministerien beteiligt, ob ein Projekt überhaupt auf diese Vorrangliste kommt." Und vielleicht ist ja eines dieser Ministerin schon bald in grüner Hand. "Da muss man kreativ sein. Es gibt für das jedes politische Problem mehr als nur zwei Lösungen."

2. Nimm es nicht persönlich

Bis eine solche Behördenentscheidung kommt, können trotzdem die Fetzen fliegen. "Jetzt sind natürlich Emotionen im Spiel, ganz klar", gibt Mair zu. Der Tiroler ÖVP-Politiker und Obmann des Fachverbandes der Seilbahnwirtschaft, Franz Hörl, erklärte das Skigebiet sogar zur Koalitionsfrage. Trotzdem, sagt Mair, "ich will den Franz Hörl nicht zu viel loben, aber ich komme mit ihm wunderbar aus. Er kann zwischen den politischen Themen und der persönlichen Ebene trennen. Das ist eine Grundvoraussetzung, wenn man erfolgreich verhandeln will." Hörl sitzt bei den Verhandlungen für eine türkis-grüne Bundesregierung als ÖVP-Mann am Tisch.

3. Man braucht ein Grundvertrauen

Ob die ÖVP insgeheim den Betreiber des Skigebiets ermuntert haben könnte, planerisch über die Stränge zu schlagen?"Keine Ahnung. Aber wenn man sich in einer Koalition den ganzen Tag damit beschäftigt, was der andere für Schweinereien getrieben haben könnte, dann wird das nix. Da bin ich mir ziemlich sicher. Es braucht schon ein gewisses Grundvertrauen in dem Wissen, man hat unterschiedliche Positionen." Wenn es Verletzungen oder Vermutungen über das Verhalten des anderen gebe, "dann muss man es ausreden. Wir schauen darauf, dass wir uns die Arbeitsatmosphäre nicht kaputtmachen lassen." Man arbeite in dem Wissen, dass nicht immer alles so läuft, dass beide Seiten zufrieden sind. "Aber davon lassen wir uns nicht auseinanderbringen."

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4. Genieß und schweig

Es gebe nämlich, erklärt Mair, auch immer wieder Bereiche, wo man sich als kleiner Koalitionspartner freuen kann, dass der Große die Position des anderen übernimmt. In Tirol war das bei Tempo 100 auf der Inntalautobahn so. "Jahrelang hat die ÖVP gesagt: niemals! In der Koalition haben wir uns dann darauf geeinigt." Umgekehrt habe es Themen gegeben, "wo die ÖVP gedacht hat, das geht mit den Grünen nie, das Jagdgesetz zum Beispiel. Die Grünen sind gar nicht so unvernünftig, wie man das manchmal glaubt." Allerdings, "einen Teil des Koalitionserfolgs macht aus, dass nicht jeder darüber redet, wie man den anderen über den Tisch gezogen hat. Weil, das war dann der letzte Kompromiss, den man gemacht hat. Der Gentleman genießt und schweigt."

5. Halte deine Leute bei Laune

Doch gerade dieses Schweigen kann verdammt hart sein. "In der Öffentlichkeit weiß zwar eh jeder, dass keine Partei alles durchsetzen kann. Aber in der eigenen Partei wissen das nicht immer alle." Das sei die größte Herausforderung: "Dass die Leute parteiintern sagen, ja, die machen das schon richtig. Werner Kogler hat dieses Vertrauen im Moment unglaublich." Manchmal allerdings muss man seine Leute mit Geschichten eigener Stärke bei der Stange halten: "Ich erzähl intern schon, wo wir uns durchgesetzt haben, oder was wir gerne anders gehabt hätten. Ich muss dann halt darauf vertrauen, dass das nicht alle weitererzählen." Das funktioniert?"Meistens."

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6. Immer schön brav sein?

Regieren verlangt Disziplin, und gerade diese wird den Grünen von politischen Beobachtern und Mitbewerbern gerne abgesprochen. In der ÖVP streute man Zweifel, ob die Grünen im Parlament bei heiklen Abstimmungen ausscheren. Mair sieht seine Partei ganz anders: "Die Grünen sind mit Sicherheit die disziplinierteste Partei, die es in dieser Republik gibt. Sie sind sogar ein bissel zu diszipliniert, so, dass ich mir selber manchmal denk: Hey, komm, so viel muss gar nicht sein." Aber: Was man ausmacht, muss gelten, sei die grüne Grundhaltung. "Zu den mühsamen Dingen im politischen Prozess gehört, dass man mit jemandem etwas ausredet, und zwei Stunden später erzählt dir der das genaue Gegenteil. Man denkt sich: Das gibt's ja nicht. Ich weiß, dass du lügst, und du weißt es auch. Das ist Grünen total fremd. Ich kenne keinen, der bewusst etwas erfinden würde, man sagt höchstens nicht immer alles, was man weiß."

7. Wann reicht's?

Wann wird Koalitionsräson zur Selbstbeschädigung? In Tirol war das die Frage der Mindestsicherung. "In unseren Koalitionsverhandlungen war die noch kein Thema, dann ist die Kürzung über die türkis-blaue Bundesregierung dahergekommen. Da haben wir uns schon mehrfach ehrlicherweise überlegt, aus dieser Koalition auszusteigen, wenn es zur Bedingung wird, diese Reform umzusetzen. Will ich meine Hand aufheben für etwas, das ich richtig daneben finde? Und Sozialhilfe für Kinder staffeln, ist richtig daneben!" Allerdings hat auch da, siehe Punkt eins, die Zeit für die Tiroler Koalition gespielt. Die Bundesregierung ist Geschichte, die Mindestsicherung beim Verfassungsgerichtshof.

Am Anfang der Sondierungsgespräche stand die Aussage von Sebastian Kurz, die Grünen seien (ausschließlich) für ihre Klimapolitik gewählt worden, die ÖVP für den großen Rest. Was die Kräfteverhältnisse in einem Koalitionspakt vorab klar machen sollte.

8. Nicht abspeisen lassen

Also: Reicht es, am Ende sagen zu können, die Grünen haben ein Klimapaket auf den Weg gebracht und Türkis-Blau verhindert? "Nein", sagt Mair, "eine Koalition muss schon mehr sein, als dass jeder ein paar Projekte hat. Es wäre mir zu wenig, zu sagen, jeder hat seinen Garten, der wird bestellt, und dazwischen wird blockiert. Das war einer der Gründe, warum Rot-Schwarz abgewählt worden ist." Im Koalitionspakt müssten auch andere Projekte, die den Grünen wichtig sind, festgeschrieben sein. Und man müsse sich überlegen, wie man mit Problemen umgeht, die später auftauchen und zu denen womöglich keine einhellige Haltung herzustellen ist. Definiert man einen koalitionsfreien Raum? Für den kleineren Partner gibt ein solcher weniger her als für den großen. Denn während sich die ÖVP bei einem freien Spiel der Kräfte nur eine Partei ins Boot holen muss, reicht das für grüne Alleingänge nicht. Daher, sagt Mair: "Üblicherweise sind enge, detaillierte Koalitionsverträge für den kleineren Partner vorteilhafter."

9. Was tun mit Altlasten?

Während ÖVP und Grüne am Verhandlungstisch sitzen, tauchen Details zum Postenschacher bei den Casinos Austria auf. Längst stellen die Neos die Frage, was Sebastian Kurz und Gernot Blümel von den blauen Personalen gewusst haben. Wie werden sich die Grünen in einem U-Ausschuss verhalten, falls sie mit der ÖVP regieren? Den Partner schonen, wie ihnen jetzt schon vorgeworfen wird?"Wir machen in Tirol gerade die Erfahrung, dass wir in einem U-Ausschuss zum Thema ,Soziale Dienste' befragt werden", erzählt Mair. Und die ÖVP?"Verteidigt uns." Bei einem Casinos-Ausschuss müsse das nicht zwangsläufig so sein: "Die Realität zurechtbiegen - wem soll das was bringen? Ich bin ein Fan davon, dass die Wahrheit den Menschen zumutbar ist. Allen!"

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Aber, klar, "auch ich krieg manchmal von Leuten gesagt: Hey, Gebi, früher warst du lauter. Das stimmt mit Sicherheit. Natürlich ist es lustiger, in der Früh aufzustehen und beim ersten Kaffee zu überlegen, wem spring ich heute ins Knie. Aber effizienter ist es schon, wenn du deine Kritik intern anbringst."

Gebi Mair geht in die Kletterhalle, hängt sich in einen Überhang. "Ich muss noch erklären, warum ich hierher wollte. Weil eine Koalition verhandeln, mit dem Klettern vergleichbar ist. Man braucht Vertrauen in sich selbst, in seine Stärke. Und Vertrauen, dass einen der andere hält."

Der Beitrag ist ursprünglich in der Printausgabe von News (48/2019) erschienen!