Grüne pochen auf Umsetzung der "Homo-Ehe": Mindestziel ist das "Schweizer Modell"

Gleichstellung mit der Ehe außer bei Adoptionen Gesetzlich sind Homosexuelle immer noch "Fremde"

Grüne pochen auf Umsetzung der "Homo-Ehe": Mindestziel ist das "Schweizer Modell" © Bild: APA/Settnik

Die Grünen pochen auf die Umsetzung der "Homo-Ehe". Wunschszenario ist sowohl die Einführung eines sogenannten Zivilpakts als auch die Öffnung der traditionellen Ehe für Schwule und Lesben. Als ersten Schritt hofft man, dass die Koalitionsverhandler sich zumindest auf das sogenannte "Schweizer Modell" einigen, wie die Grüne Sprecherin für Lesben, Schwule und Transgenders Ulrike Lunacek meinte.

Dieses sieht im Wesentlichen eine Gleichstellung mit der Ehe mit Ausnahme des Adoptionsrechts vor. Die Grüne erinnerte daran, dass das Schweizer Modell bereits von der ÖVP-Perspektivengruppe unter der Leitung des jetzigen ÖVP-Chefs Pröll geplant gewesen sei. Sie sieht daher nun eine 50- bis 60- prozentige Chance auf dessen Umsetzung. Sie bedauerte zudem, dass Österreich innerhalb der EU in Sachen Gleichstellung von Homosexuellen Schlusslicht sei. Von den "alten" EU-Staaten hätten bereits 11 von 15 die Gleichberechtigung von Schwulen und Lesben in unterschiedlichem Ausmaß umgesetzt, betonte Lunacek.

Hierzulande hingegen seien Homosexuelle vor dem Gesetz nach wie vor "Fremde" zueinander, beklagte die Abgeordnete. So haben Betroffene keine Auskunftsrecht, wenn ihr Partner auf der Intensivstation liegt, auch gebe es im Erbrecht keinen Pflichtanteil, nannte sie Beispiele für Diskrimierungen. Benachteiligungen erfahren Homosexuelle laut Lunacek auch, wenn sie sich in Angehörige von Dritt-Staaten verlieben, da es für sie keine Möglichkeit auf Familienzusammenführung gibt.

Der von den Grünen geforderte Zivilpakt unterscheidet sich von der Ehe darin, dass nach einer Trennung von den Partnern keinerlei Unterhaltsansprüche geltend gemacht werden können. Dieses Partnerschaftsmodell soll auch heterosexuellen Lebensgemeinschaften offen stehen. Darüber hinaus steht auch die Öffnung der traditionellen Ehe für Homosexuelle nach wie vor auf der Agenda der Partei.

(apa/red)