Grüne wollen Teuerungsausgleich auf
alle Fälle: 100 Euro-Antrag im Parlament?

Petrovic: 'Schäbige' Streiterei der Regierungsparteien

Sollten sich SPÖ und ÖVP bis zum nächsten Ministerrat nicht auf Maßnahmen in Sachen Teuerung einigen, werden die Grünen "alle parlamentarischen Mittel" ausschöpfen, kündigte Sozialsprecher Karl Öllinger an. Auch ein Antrag der Grünen auf 100 Euro Einmalzahlung für Einkommensschwache ist denkbar. Öllinger geht davon aus, dass es im Parlament dafür eine Mehrheit auch ohne ÖVP gibt.

Sollte die Regierung binnen der nächsten zwei Wochen nichts zu Stande bringen, "ist die Stunde des Parlaments gekommen", sagte Öllinger. Zwar sei die von der SPÖ geforderte Einmalzahlung keine langfristige Maßnahme, meinte Öllinger. Aber rasche Hilfe sei geboten. Und die Grünen werden alle ihre anderen Forderungen - Mindestsicherung, Ausbau der Negativsteuer und Ausstiegshilfen aus der "Energiefalle" - ins Parlament bringen.

"Politische Streitereien"
Nicht wenige Menschen müssten von 100 Euro eine Woche leben, betonte die Grüne Spitzenkandidatin für die NÖ-Wahl Madeleine Petrovic. Die Bundesregierung ergehe sich aber nur nur in "politischen Streitereien" und "Taktieren, wer mit dem Füllhorn kommt", anstatt schnell zu helfen. Die ÖVP sei in Niederösterreich sehr wohl dafür gewesen, den Heizkostenschuss auf 200 Euro anzuheben - auf Bundesebene aber gegen die Einmalzahlung. "Da hat man schon den Eindruck, dass Hilfe als Wahlkampfinstrument herangezogen wird."

Außerdem warf Petrovic ÖVP-Spitzenrepräsentanten wie LH Erwin Pröll und Wirtschaftsminister Martin Bartenstein vor, die "Bodenhaftung zur sozialen Realität" verloren zu haben - etwa wenn sie die 100 Euro Einmalzahlung mit zwei Tankfüllungen vergleichen. Die Menschen, um die es hier geht, hätten in der Regel kein Privatfahrzeug. Öllinger attestierte der ÖVP "Ignoranz und Zynismus" und der SPÖ, mit diesem Thema "eher ein Spiel" zu betreiben.

(apa/red)