Grüne finden Ratsvorsitz 'mittelmäßig': Mit Ergebnissen in Energiepolitik unzufrieden

"Europafreundliche Töne, europafeindliche Politik"

Die Grünen haben am Samstag bei ihrem Erweiterten Bundesvorstand in Wien ausführlich Bilanz über den österreichischen EU-Ratsvorsitz gezogen. Bundessprecher Alexander van der Bellen übte vor allem Kritik zu im vorigen Halbjahr gefassten Beschlüssen im Bereich Energiepolitik. Der Grüne Europaabgeordnete Johannes Voggenhuber attestierte der Ratspräsidentschaft "Mittelmäßigkeit" und "Doppelzüngigkeit".

In punkto Energiepolitik hat die "drastische Erhöhung" der EU-Mittel für die Atomkraft nach den Worten van der Bellens "den tiefen Zorn und Ingrimm der Grünen erregt". Es werde dreimal so viel Geld für die Kernkraft aufgewendet, wie für Energieeffizienz und erneuerbare Energien. "Das ist das Gegenteil dessen, was im 21. Jahrhundert erforderlich (...) ist", sagte der Grünen-Chef. Zu der Revision des Euratom-Vertrages, die Bundeskanzler (Wolfgang) Schüssel (V) "vollmundig angekündigt" habe, sei es nicht gekommen. In Sachen Energieeffizienz gebe es "Fortschritte zumindest einmal auf dem Papier"; es fehle aber ein Aktionsplan.

Für Voggenhuber "leicht unterdurchschnittlich"
"Es ist nichts schwieriger zu beurteilen als die Mittelmäßigkeit", resümierte Voggenhuber. Der österreichische Ratsvorsitz sei "leicht unterdurchschnittlich", aber "nicht harmlos" gewesen. "Es war eine doppelzüngige, zynische Ratspräsidentschaft." Es habe "europafreundliche Töne" aber eine "europafeindliche Politik" gemacht worden. Für die politische Einheit Europas habe sich die Regierung nicht eingesetzt; die große politische Fragen und Probleme seien gar nicht berührt worden, beklagte der EU-Parlamentarier.

Als Beispiel nannte Voggenhuber die Debatte um den europäischen Verfassungsvertrag. Das Problem sei lediglich umbenannt worden, indem man eine "Choreografie" versprochen habe, statt eine Lösung des Konflikts unter den Mitgliedstaaten anzugehen. Statt eines Fahrplanes mit "programmierten Vorbereitungen" sei die so genannte Nachdenkpause nur verlängert worden. "Mozart ist so laut gespielt worden, dass man das Ächzen und Stöhnen (der EU) nicht gehört hat."

Mit dem Zustandekommen der EU-Dienstleistungsrichtlinie habe die österreichische Ratspräsidentschaft "wenig zu tun"; der Kompromiss dazu sei vom Europäischen Parlament ausverhandelt worden, analysierte Voggenhuber. In Sachen EU-Wachstums- und Beschäftigungsstrategie habe der Vorsitz lediglich die vor sechs Jahren akkordierten Lissabon-Ziele "in feierlicher Form neu" verkündet. Voggenhuber: "Die österreichische Ratspräsidentschaft hat nur Musik gemacht, gegessen und geredet."

Voggenhuber sah keine Diskussion zu CIA-Flügen
Zu den Hinweisen, wonach einige EU-Staaten illegale Aktivitäten des US-Geheimdienstes CIA geduldet oder sogar dabei kooperiert haben, habe es keine Diskussion im Rat gegeben, um die Aufklärung voranzutreiben, führte der Grünen-Politiker weiter aus. Im Gegenteil hätten sich die EU-Regierungen dafür eingesetzt, dass die Bereiche Justiz, Polizei und Geheimdiensten aus der Zuständigkeit der EU-Menschenrechtsagentur, die in Wien entstehen soll, herausgenommen werden.

Voggenhuber fand aber auch lobende Worte: Die Kommunikation zwischen Präsidentschaft und Europaparlament habe "ausgezeichnet funktioniert", den österreichischen Diplomaten bescheinigte er EU-Mandatar eine "erstklassige Performance".

Die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ulrike Lunacek, meinte es sei Österreich vor allem nicht gelungen, einen Stimmungsumschwung hinsichtlich des "Negativ-Bildes" der EU in der Bevölkerung zu erreichen. Bezüglich Südosteuropa seit der Beitritt der so genannten Westbalkan-Staaten mit Ausnahme Kroatiens weiterhin nicht als Ziel verankert worden. Sie hätte sich eine Initiative gewünscht, die den jungen Menschen der Region deutlich gemacht hätte, "Ihr könnt reisen", sagte Lunacek, die auch Sprecherin der Europäischen Grünen ist.
(apa/red)