Nach EU-Wahl von

Grüne orten "Putsch von oben"

Lunaceck erbost über Personalpolitik und Blockade von Juncker-Ernennung

Lunacek © Bild: APA/Oczeret

Die Grünen üben nach der Wahl zum Europaparlament Kritik an der Personalpolitik sowohl in Österreich als auch auf europäischer Ebene. Dass der EVP-Kandidat für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten, Jean-Claude Juncker, von seiner eigenen politischen Familie im Europäischen Rat blockiert wird, sei ein "Putsch von oben", meinte Ulrike Lunacek bei einer Pressekonferenz am Mittwoch.

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Grünen-Chefin Eva Glawischnig kritisierte die Art, wie in Österreich Europapolitik gemacht werde sowie Postenbesetzungen - konkret der "Kommissarsdeal von Rot und Schwarz" - durchgeführt werden. Sich pochte darauf, dass die Bundesregierung vier Personen, zwei Männer und zwei Frauen, für diese Position vorschlägt und diese sich dann einem Hearing im Hauptausschuss den Nationalratsabgeordneten stellen. Aus der Befragung sollen ein Mann und eine Frau hervorgehen, die dann dem neuen Kommissionspräsidenten vorgeschlagen werden. Der bisherige Kommissar Johannes Hahn könne durchaus unter den Vorschlägen sein, so Glawischnig.

Cameron-Merkel-Orban: "Unheilige Allianz"

Europamandatarin Lunacek echauffierte sich über die Vorgänge beim Europäischen Rat am Dienstagabend: "Das war wie ein Putsch von oben." Die Konservativen würden das Wahlversprechen brechen, wenn sie den siegreichen Juncker verhindern. Weiters sprach sie von einer "unheiligen Allianz" bestehend aus dem britischen Premierminister David Cameron, der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban. Die Konsequenz, die Lunacek aus den Vorgängen zieht: "Das Europa der Regierungen gehört abgeschafft." Den Begriff "Putsch" verteidigte sie: "Manchmal muss man starke Begriffe verwenden."

Glawischnig noch erfreut über Wahlziel-Erreichung

Glawischnig freute sich auch am Mittwoch über das Erreichen "aller Wahlziele". Für die anstehenden Landtagswahlen sind die Ergebnisse in den Bundesländern ein Ansporn, ortet die Parteichefin die Möglichkeit für weitere Landesregierungsbeteiligungen. Madeleine Petrovic gratulierte Glawischnig zu ihren rund 11.000 Vorzugsstimmen, für eine Umreihung reichte das allerdings nicht.

An der heutigen Pressekonferenz nahmen auch die beiden weiteren Europaabgeordneten Michel Reimon und Monika Vana teil. Alle drei waren am Dienstag bereits in Brüssel und diskutierten in der Fraktion die anstehenden Themenbereiche. Den Grünen geht es wie im Wahlkampf um den Stopp der TTIP-Verhandlungen, eine Energieunion mit Energiewende, eine effektiven Finanzmarktregulierung sowie soziale Gerechtigkeit, erklärte Lunacek.

Kommentare

Manfred Kremser Derpradler

Lunacek oder Lunaceck, die Redaktion ist sich da unschlüssig. Daher frage ich, muß man diese Lunac..... und irgend etwas, kennen!

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