Grüne erstellen ein eigenes Pflegemodell:
Unabhängige Agenturen und eigene Fonds

24-Stunden-Betreuung nur sehr kleines Segment Vermögensbesteuerung soll in Fonds miteinfließen

Die Grünen haben das Thema Pflege für sich entdeckt und wollen bis ins späte Frühjahr ein eigenes Gesamtkonzept fertig ausarbeiten. Die Eckpunkte liegen bereits vor, sagte die Grüne Seniorensprecherin und Leiterin der Grünen Arbeitsgruppe Pflege, Sabine Mandak, am Rande der Grünen Klubklausur in Graz. So wünscht sie sich etwa die Einrichtung von eigenen staatlichen, weisungsunabhängigen Agenturen als zentrale Ansprechpartner für alle Betroffenen. Finanziert werden sollen "Betreuung, Unterstützung und Pflege" nach Vorstellung der Grünen über einen eigenen Fonds, der unter anderem aus einer Vermögensbesteuerung gespeist werden soll.

Grüne erstellen ein eigenes Pflegemodell:
Unabhängige Agenturen und eigene Fonds © Bild: APA/Gindl

Man müsse bedenken, dass man auf unterschiedliche Bedürfnisse der Pflegebedürftigen eingehen müsse, so Mandak. Schließlich bedürften nicht nur alte Personen Pflegedienste, sondern etwa auch Behinderte, die autonom ihr Leben bestimmen wollten. Um für alle Bedürfnisse Lösungen anbieten zu können, plädiert Mandak für die Einrichtung von weisungsunabhängigen Agenturen vor Ort - formal angesiedelt im Sozialministerium.

Diese Agenturen sollen im Sinne eines "Case & Care Managements" erheben, welche Hilfestellungen die Betroffenen benötigen und diese dann maßgeschneidert anbieten. Den Betroffenen solle es aber freistehen, ob sie sich ihre Pflege selbst organisieren oder alles über die Agentur ablaufen lassen. Laut Grünem Modell würden die Agenturen auch einen Vorschlag zur Einstufung in die verschiedenen Pflegestufen vornehmen - bewilligen würden dies aber nach wie vor die Behörden.

Zentralisierung bei Finanzierung
Eine Zentralisierung wünscht sich Mandak in der Finanzierung. Ein Pflegefonds soll aus all jenen Geldern, die auch heute schon von Bund, Ländern und Gemeinden in die Pflege fließen, gespeist werden. Da dies in Zukunft aber nicht ausreichen werde, schlägt Mandak zusätzlich eine Vermögensbesteuerung vor, die in den Fonds miteinfließen solle. Das Vermögen der Betroffenen selbst soll im Fall des Falles aber unangetastet bleiben - derzeit wird im Pflegebereich ja in unterschiedlichem Ausmaß das Vermögen der Betroffenen verwertet, bevor die Sozialhilfe einspringt. Ob es im Grünen Modell einen einkommensabhängigen Selbstbehalt geben wird, ist indes noch offen. Ein striktes Nein gibt es von den Grünen zum Thema Pflegeversicherung.

Die Finanzierung der 24-Stunden-Betreuung sei dabei nur ein "sehr kleines Segment", nur fünf Prozent der Betroffenen würden in diese Kategorie fallen, betonte Mandak einmal mehr. Wichtig sei ein Ausbau der Förderung für mobile Pflegedienste - derzeit müssten viele Betroffenen die (illegale) 24-Stunden-Betreuung in Anspruch nehmen, obwohl sie eigentlich mit weniger Stunden Betreuung auskommen würden. Hier aber sei der Staat gefordert, denn die Inanspruchnahme mobiler Dienste werde derzeit nicht ausreichend gefördert, meint Mandak. (apa/red)