Grüne legen ihr Ökosteuer-Modell neu auf: Wer viel Energie braucht, muss mehr zahlen

Glawischnig: Mehr Einnahmen von Verkehr & Energie Senkung der Lohnnebenkosten und ein "Ökobonus"

Grüne legen ihr Ökosteuer-Modell neu auf: Wer viel Energie braucht, muss mehr zahlen © Bild: Reuters/Bader

Die Grünen haben ihr zehn Jahre altes Ökosteuer-Modell neu aufgelegt. Sie fordern höhere Energiesteuern und drängen auf die schrittweise Einführung einer PKW-Maut auf allen Straßen. Mit den Einnahmen von sieben Mrd. Euro wollen die Grünen die Lohnnebenkosten senken und einen "Ökobonus" für alle Österreicher finanzieren, sagten Vizechefin Eva Glawischnig und Budgetsprecher Bruno Rossmann. Wesentlicher Unterschied zu 1998: Damals wollten die Grünen noch deutlich mehr Geld umverteilen.

Das Grundprinzip: Wer viel Energie verbraucht und oft mit dem Auto fährt soll höhere Steuern zahlen. Dafür sollen die Lohnnebenkosten sinken und die Steuerzahler entlastet werden. In drei Etappen wollen die Grünen daher ab 2009 die Energiesteuern (auf Strom und CO2-Verbrauch) anheben - auf 3,6 Mrd. Euro im Jahr 2015. Autofahrer, Frächter und Flugreisende will die Partei mit weiteren 3,4 Mrd. Euro zur Kasse bitten. Unter anderem über eine kilometerabhängige PKW-Maut (2,8 Cent pro Kilometer), über eine jährlich valorisierte LKW-Maut sowie eine Flugticket-Abgabe.

Im Gegenzug wollen die Grünen die Wirtschaft und die Steuerzahler entlasten: Erstere durch niedrigere Lohnnebenkosten (2,45 Mrd. Euro), zweitere durch einen "Ökobonus". Konkret sollen an jeden Erwachsenen 520 Euro pro Jahr ausgezahlt werden, für jedes Kind 260 Euro. Finanziert würden die nötigen 3,85 Mrd. Euro aus der Anhebung der Energie- und Verkehrsabgaben. Weitere 700 Mio. Euro sollen in den Klimafonds fließen.

Neue CO2-Abgabe
Im Grunde ist dieses Konzept der Grünen schon zehn Jahre alt, neu ist laut Glawischnig aber die CO2-Abgabe. Außerdem wollten die Grünen bei ihrer 1998 präsentierten Ökosteuer deutlich mehr Geld umverteilen, nämlich 130 Mrd. Schilling (nach heutiger Kaufkraft über 11 Mrd. Euro). Die Differenz erklärt Glawischnig mit seither schon erfolgten Ökosteuer-Anhebungen. Rossmann verwies darauf, dass auch die nun geforderten sieben Mrd. Euro eine Verdoppelung des Ökosteuer-Volumens bedeuten würden.

Standortnachteile für die Wirtschaft befürchtet Rossmann nicht und betont, dass man das Konzept mit Experten durchgerechnet habe. Demnach würde es zu mehr Wirtschaftswachstum und bis zu 100.000 neuen Arbeitsplätzen führen.

(apa/red)