Grüne wollen Lebensgemeinschaft gesetz- lich verankern: Sorge wegen Ehe-Rückgang

Soll den "schwächeren Teil" bei Trennung schützen Forderungen gibt es auch zu Patchwork-Familien

Die Grünen machen sich Sorgen um den Rückgang der Eheschließungen in Österreich. Aus diesem Grund erneuerten die Abgeordnete Lunacek und der frisch gebackene Justizsprecher Steinhauser ihre Forderungen nach moderneren Formen des Zusammenlebens. Neben der Schaffung eines sogenannten Zivilpakts will man auch die Lebensgemeinschaft im Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB) aufgenommen wissen.

Derzeit gebe es in Österreich rund 300.000 Lebensgemeinschaften, so die Grünen, die sich folgende Definition vorstellen können: "Eine Lebensgemeinschaft liegt vor, wenn zwischen zwei Personen eine auf längere Dauer angelegte Solidar-, Wirtschafts- und Geschlechtsgemeinschaft eingegangen wird." Eine rechtliche Verankerung solle vor allem den wirtschaftlich "schwächeren Teil" bei einer Trennung schützen.

Grüne Forderungen gibt es auch zu den Patchwork-Familien. "Da geht es um die kleinen Sachen", so Steinhauser. Etwa um die Vertretungsmöglichkeit in schulischen Angelegenheiten, die Pflegefreistellung im Krankheitsfall des Kindes oder des Partners. Ein "heikler Punkt" für den neuen Justizsprecher sind die Obsorgerechte und -pflichten für die Kinder des Partners. "Da bin ich sehr vorsichtig aber gegen ein Diskussionsverbot."

Der Zivilpakt "Zip", den die Grünen am Standesamt geschlossen sehen wollen und der ebenso für homosexuelle Partnerschaften gilt, ist an sich nichts Neues. Bereits in der vergangenen Legislaturperiode habe man einen Initiativantrag eingebracht, so Lunacek. Nun hofft sie auf die Verwirklichung durch die neue Regierung, positive Signale und einen Verweis auf den Herbst gebe es bereits. Der Unterschied zur Ehe: Bei einer Auflösung des Pakts gibt es bei diesem Modell keinen Unterhaltsanspruch für Erwachsene. Lunacek hofft auch auf Gleichstellung, was binationale Partnerschaften betrifft.

(apa/red)